Vorwort zur 2. Auflage

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturauswahl

A.Die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts und der Unterbringung

 I.Das Betreuungsgesetz

 II.Das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 1999

 III.Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2005

 IV.Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2009

 V.Das FGG-Reformgesetz 2009

 VI.Das Vormundschaftsrechtsänderungsgesetz 2011

 VII.Das ZPO-Rechtsmittelreformgesetz 2013

 VIII.Das Patientenrechtegesetz und das Gesetz zur betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung 2013

 IX.Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013

 X.Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 2014

 XI.Die Ländergesetze zur Unterbringung psychisch kranker und süchtiger Menschen

 XII.Die strafrechtliche Unterbringung

B.Das gerichtliche Verfahren bis zur Bestellung eines Betreuers

 I.Beginn des Betreuungsverfahrens

  1.Auf Antrag des Betroffenen

  2.Betreuerbestellung von Amts wegen

 II.Zuständigkeit

  1.Proberichter

  2.Verteilung von Aufgaben zwischen Richter und Rechtspfleger

 III.Die Verfahrensbeteiligung

 IV.Der Amtsermittlungsgrundsatz

  1.Amtsermittlungspflicht

  2.Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG

  3.Haftung

  4.Rechtsprechung

 V.Die Unterrichtung des Betroffenen

 VI.Der Sozialbericht der Betreuungsbehörde

 VII.Das Sachverständigengutachten

  1.Einleitung

  2.Qualifikation des Sachverständigen

  3.Bekanntgabe der Person des Sachverständigen/Prüfung der Befangenheit

  4.Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens

  5.Inhalt des Sachverständigengutachtens

  6.Vorgehen des Sachverständigen

  7.Aufbau eines Sachverständigengutachtens

  8.Pflicht des Gerichts zur Überprüfung des Sachverständigengutachtens

  9.Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

  10.Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses

  11.Verwertung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)

  12.Erzwingung der Untersuchung des Betroffenen

  13.Unterbringung zur Begutachtung

  14.Rechtsmittel

 VIII.Der Verfahrenspfleger

  1.Stellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers im anhängigen Betreuungsverfahren

  2.Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers

  3.Pflichten des Verfahrenspflegers

 IX.Die Anhörung des Betroffenen

  1.Widerspruch des Betroffenen

  2.Form der Anhörung

  3.Unterbleiben der Anhörung

  4.Zwangsweise Vorführung des Betroffenen

  5.Rechtliches Gehör

 X.Die Anhörung der Betreuungsbehörde, Angehöriger und Vertrauenspersonen

 XI.Die Gewährung von Akteneinsicht

  1.Grundsatz

  2.Rechtsprechungsbeispiele zur Akteneinsicht

 XII.Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen

 XIII.Die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung

  1.Die sogenannte Einheitsentscheidung

  2.Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung

   a)Die subjektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung

    aa)Psychische Krankheit

    bb)Körperliche und geistige Behinderung

    cc)Körperliche Behinderung

    dd)Geistige Behinderung

    ee)Seelische Behinderung

    ff)Altersbedingte Abbauerscheinungen

   b)Die objektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung

    aa)Fürsorgebedürfnis

    bb)Tatsächliches Unvermögen des Betroffenen

    cc)Rechtliches Unvermögen des Betroffenen

    dd)Keine Betreuerbestellung bei freier Willensbildung

    ee)Kausalität zwischen Krankheit/Behinderung und Unvermögen

    ff)Erforderlichkeit der Betreuerbestellung

    gg)Bevorratung einer Betreuung

    hh)Fehlende Kooperation zwischen Betreutem und Betreuer

  3.Der Vorrang der Bevollmächtigung

  4.Befugnisse des Bevollmächtigten in den sogenannten höchstpersönlichen Angelegenheiten

   a)Einwilligung in und Verweigerung von ärztliche(n) Heilbehandlungsmaßnahmen

   b)Befugnis zur Unterbringung und zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen

   c)Befugnis zur Einwilligung in bzw. Verweigerung von lebensverlängernde(n) Maßnahmen

   d)Regelmäßige Bestätigung des Vollmachtstextes

   e)Beschränkung der Vollmacht auf Teilbereiche

   f)Ausübung von Zwangsmaßnahmen durch den Bevollmächtigen

   g)Inkrafttreten der Vollmacht

  5.Vorrang anderer Hilfen

  6.Betreuung im Drittinteresse

 XIV.Die Kontrollbetreuung

  1.Voraussetzungen

  2.Aufgaben des Kontrollbetreuers

  3.Pflichten des Kontrollbetreuers

  4.Besonderheiten

 XV.Die Auswahl des Betreuers

  1.Betreuerarten

  2.Auswahlkriterien

  3.Betreuungsverfügung

 XVI.Der Aufgabenkreis

  1.Erforderlichkeit und Aufgabenkreis

  2.Bestimmung des Aufgabenkreises

  3.Bestimmtheit des Aufgabenkreises

 XVII.Der Einwilligungsvorbehalt

  1.Zweck der Regelung

  2.Voraussetzungen

  3.Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen …

   a)bei Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften

   b)bei Verfügungen von Todes wegen

   c)bei Erklärungen nach dem 4. und 5. Buch des BGB

  4.Wirkung des Einwilligungsvorbehalts

   a)Allgemeine Auswirkungen

   b)Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte

    aa)Erlangen eines rechtlichen Vorteils

    bb)Alltagsgeschäfte

    cc)Taschengeldparagraf

   c)Dienst- oder Arbeitsverhältnisse

  5.Wirksamwerden von Willenserklärungen

  6.Hemmung der Verjährung

 XVIII.Die Post- und Telekommunikationskontrolle

  1.Allgemeines

  2.Voraussetzungen der Anordnung der Post- und Telefonkontrolle

  3.Umfang der Befugnisse des Betreuers bei der Post- und Telefonkontrolle

  4.Durchführung der Kontrolle

 XIX.Die einstweilige Anordnung

  1.Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

  2.Voraussetzungen einer eiligen einstweiligen Anordnung

  3.Dauer der einstweiligen Anordnung

 XX.Die Aufsicht des Betreuungsgerichts

  1.Grundsatz der selbstständigen Amtsführung

  2.Gegenstand der Aufsicht

  3.Beginn und Ende der Aufsichtstätigkeit

  4.Pflichtwidrigkeit

  5.Schaden

  6.Folgen fehlender Aufsicht

  7.Anordnung von Zwangsgeld

   a)Verfahren

   b)Rechtsmittel

 XXI.Die Entlassung des Betreuers

  1.Zuständigkeit

  2.Verfahren

  3.Rechtsmittel

  4.Folgen der gerichtlichen Entscheidung

  5.Entlassungsgründe

   a)Wegfall der Eignung

   b)Vorliegen eines wichtigen Grundes

   c)Betreuerseitige Unzumutbarkeit der Amtsfortführung

   d)Möglichkeit der Übertragung der Betreuung auf einen ehrenamtlichen Betreuer

   e)Vorschlag einer gleich geeigneten Person durch den Betreuten

   f)Ersetzung des Vereins-/Behördenbetreuers durch eine natürliche Person

 XXII.Die gerichtlichen Überprüfungsfristen

  1.Aufhebung oder Änderung der Betreuerbestellung

  2.Bestellung eines Vereins oder der Betreuungsbehörde zum Betreuer

 XXIII.Die Rechtsmittel gegen die Betreuungsgerichtsentscheidungen

  1.Beschwerdeberechtigung

  2.Beschwerdeverfahren

  3.Rechtsbeschwerde und Sprungrechtsbeschwerde

  4.Antrag auf gerichtliche Entscheidung

 XXIV.Der Fall Amanda M.

  1.Verletzung von Verfahrensrechten

   a)Sachverständigengutachten

    aa)Bekanntgabe der Person des Sachverständigen

    bb)Erlass eines Beweisbeschlusses durch das Gericht zur Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens

    cc)Richterliche Überprüfungspflicht eines Sachverständigengutachtens

    dd)Vorherige Bekanntgabe des Inhalts des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

   b)Nicht erfolgte Verfahrenspflegerbestellung

   c)Verstoß gegen § 26 FamFG

  2.Verstoß gegen materielles Recht

   a)Anordnung des Aufgabenkreises Vermögenssorge

   b)Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung

  3.Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge/Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen

  4.Wohnungsangelegenheiten

C.Die Pflichten des Betreuers

 I.Überblick

  1.Pflichten gegenüber dem Betreuten

   a)Pflicht zur Wahrung des Wohls des Betreuten

   b)Pflicht zur Befolgung der Wünsche des Betreuten

    aa)Betreuungsverfügung

    bb)Unzumutbarkeit

  2.Rehabilitationspflicht

  3.Besprechungspflicht

  4.Pflicht zur Information des Gerichts über Änderung der Betreuungsvoraussetzungen

   a)Aufhebung der Betreuung und Einschränkung des Aufgabenkreises

   b)Erweiterung des Aufgabenkreises und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

   c)Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  5.Berichtspflicht

  6.Pflicht zur persönlichen Betreuung

  7.Meldepflicht einfach gelagerter Betreuungsfälle

  8.Meldepflicht gegenüber der Betreuungsbehörde

   a)Mitteilungspflicht nach § 10 VBVG

   b)Zweck der Mitteilungspflicht

   c)Rechtliche Einordnung

 II.Vertretung nach außen

  1.Gerichtliche Vertretung

  2.Außergerichtliche Vertretung

 III.Geschäftsfähigkeit und Betreuung

 IV.Die Pflichten im Rahmen der zugewiesenen Aufgabenkreise

  1.Aufgabenkreis Vermögenssorge

   a)Ermittlung des Vermögens und vermögensrechtlicher Ansprüche

    aa)Ermittlung der Kontenstände

    bb)Ermittlung von Renten- und anderen Einkünften

   b)Verwaltung des Vermögens

    aa)Bankkonten des Betreuten

    bb)Guthaben auf Girokonten

    cc)Einrichtung von Sparkonten

    dd)Laufende Einnahmen

    ee)Geltendmachung von Sozialhilfe/Grundsicherung/Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld

    ff)Andere Anlageformen für die Geldanlage

    gg)Weitere Genehmigungsvorbehalte bei der Geldverwaltung

   c)Vermögensverzeichnis

   d)Berichts- und Rechnungslegung

   e)Sonstiges

    aa)Grundstücke und Mietshäuser

    bb)Verkauf von Immobilien

    cc)Abgabe einer Vermögensauskunft (ehemalige eidesstattliche Versicherung)

    dd)Verbraucherinsolvenz

    ee)Erfahrung mit der Insolvenzordnung

    ff)Zustellungen an den Betreuten

    gg)Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und sonstige Verträge

    hh)Steuererklärungen

    ii)Schenkungen des Betreuers

    jj)Exkurs: Auswirkungen der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge auf den Betreuten – Bankkonten

  2.Gesundheitssorge

   a)Inhalt des Aufgabenkreises

   b)Zur Abgrenzung von anderen Aufgabenkreisen

   c)Pflichten des Betreuers im Rahmen der Gesundheitssorge

    aa)Hauptaufgabe

    bb)Sicherstellung des KV-Schutzes

    cc)Wegfall der Pflichtversicherung und neue Anschlussversicherung

    dd)Weitere Aufgaben

    ee)Der Betreuer als Beschützergarant

   d)Pflichten des Arztes und des Betreuers aus dem Patientenverfügungsgesetz

    aa)Pflichten des Arztes

    bb)Pflichten des Betreuers/Bevollmächtigten aus dem Patientenverfügungsgesetz

    cc)Dialog zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten zur Ermittlung des Patientenwillens

   e)Rolle des Betreuungsgerichts

    aa)Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

    bb)Fehlendes Einvernehmen zwischen behandelndem Arzt und Betreuer über den Patientenwillen

    cc)Genehmigungspflichtige riskante ärztliche Maßnahmen bei Dissens zwischen Arzt/Betreuer (Bevollmächtigten)

    dd)Gefahr für Leben und Gesundheit

    ee)Genehmigungserfordernis bei Bevollmächtigung

    ff)Genehmigungsentscheidung des Betreuungsgerichts, § 1904 Abs. 3 BGB

  3.Aufgabenkreis Sterilisation

   a)Voraussetzungen

   b)Bestellungsverfahren

   c)Genehmigungsverfahren

   d)Indikation der Sterilisation

   e)Eintritt einer Notlage

   f)Vorrang anderer Verhütungsmittel

   g)Betreuungsgerichtliche Genehmigung

   h)Verfahren nach erteilter betreuungsgerichtlicher Genehmigung

   i)Erteilen der Einwilligung

  4.Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht

   a)Einleitung

   b)Zur Abgrenzung zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge

   c)Herausgabe der betreuten Person

   d)Abgrenzung zu anderen Aufgabenkreisen

   e)Melderechtliche Verpflichtungen

   f)Passangelegenheiten

  5.Umgangsbestimmungsrecht

   a)Aufgabenkreis

   b)Anordnung durch das Betreuungsgericht

   c)Bezugnahme der Umgangsrechtsbestimmung im Vollmachtstext

   d)Ausübung des Umgangsbestimmungsrechts durch den Betreuer/Bevollmächtigten

   e)Durchsetzung

  6.Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten

   a)Allgemeines und Abgrenzung

   b)Zwangsweiser Zutritt zur Wohnung des Betreuten

    aa)Allgemeines

    bb)Historischer Exkurs

    cc)Beschluss des LG Frankfurt/Main vom 19.7.1994

   c)Mitteilungs- und Genehmigungspflichten des Betreuers im Zusammenhang mit der Wohnraumaufgabe

    aa)Allgemeines

    bb)Anwendungsbereich des § 1907 BGB

   d)Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

   e)Restliche Mietkosten nach Kündigung oder Genehmigungsantrag

   f)Sonstige genehmigungsbedürftige Willenserklärungen

   g)Verlust des Wohnraumes auf Initiative des Vermieters

   h)Unverzüglichkeit der Mitteilung

   i)Kündigungsschutz des Betreuten

   j)Räumungsschutz nach der ZPO

    aa)Allgemeines

    bb)Räumungsfrist nach § 721 ZPO

    cc)Räumungsschutz nach § 765a ZPO

    dd)Räumungsschutz nach § 794a ZPO

   k)Abschluss eines Miet-, Pacht- oder anderen Vertrages (§ 1907 Abs. 3 BGB)

   l)Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 3 2. Alt. BGB

   m)Voraussetzungen einer Entrümpelung

   n)Kontrolle von Heizungsanlagen

  7.Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten

   a)Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten

    aa)Antragstellung und Geschäftsfähigkeit

    bb)Betreiben von Verwaltungsverfahren

    cc)Mitwirkungspflichten im Sozialrecht

    dd)Rechtsmittel gegen Behördenbescheide

    ee)Beratungshilfe

    ff)Leistungen nach dem OEG

   b)Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten

    aa)Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten

    bb)Vertretung in Arbeitsrechtssachen

    cc)Vertretung in Zivilrechtssachen

    dd)Vertretung in Arzthaftungssachen

    ee)Vertretung in Strafsachen

    ff)Prozesskostenhilfe

    gg)Beratungshilfe

    hh)Vertretung in familienrechtlichen Angelegenheiten

    ii)Eherechtliche Fragen

    jj)Unterhalt

    kk)Vaterschaftsfragen

    ll)Anfechtung der Vaterschaft

    mm)Elterliche Sorge

  8.Freiheitsentziehende Unterbringung

   a)Rechtliche Vorgaben

   b)Unterbringungsarten

   c)Abgrenzung öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterbringung

   d)Pflichten und Aufgaben der Akteure

     Gesetzliche Voraussetzungen

   e)Aufgabenkreis des Betreuers

   f)Begriff der Unterbringung

    aa)Freiwilligkeitserklärung

    bb)Vorübergehende Sistierung/Zurückhaltung des Betroffenen

    cc)Fehlender Fortbewegungswille

    dd)Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung durch den Betreuer oder Bevollmächtigten

    ee)Wohl des Betroffenen

    ff)Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur freien Willensbestimmung

    gg)Zweigleisigkeit des Unterbringungsrechts

    hh)Durchführung der Unterbringung (sog. „Zuführung“)

    ii)Vorgehen des Gerichts

    jj)Eilmaßnahmen

    kk)Einstweilige Maßregel des Betreuungsgerichtes nach §§ 1908i, 1846 BGB

    ll)Wichtige Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Unterbringung

  9.Unterbringungsähnliche Maßnahmen

   a)Anwendungsbereich

   b)Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 und 1906 Abs. 4 BGB

    aa)Einwilligungsfähigkeit und Freiwilligkeitserklärung des Betroffenen

    bb)Freiheitsbeschränkende Maßnahmen

   c)Fortbewegungswille des Betreuten

   d)Regelmäßige Anwendung

   e)Erforderlichkeit unterbringungsähnlicher Maßnahmen am Beispiel der Sturzgefährdung älterer Heimbewohner

    aa)Pflichten des Betreuers

    bb)Pflichten des Bevollmächtigten

    cc)Pflichten des Arztes

   f)Obhutspflichten des Heims

   g)Rolle des Betreuungsgerichts

   h)Verfahren

    aa)Zuständigkeit

    bb)Pflichten des Betreuers

    cc)Sachverständigengutachten

    dd)Anhörung Dritter

  10.Zwangsbehandlung

   a)Einleitung

   b)Gesetzestext

   c)Anwendungsbereich

   d)Begriff der ärztlichen Zwangsmaßnahme

    aa)Medizinische Indikation

    bb)Einwilligungsunfähigkeit und Behandlungsablehnung mit natürlichen Willen

    cc)Überzeugungsversuch

    dd)Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens

    ee)Nutzen-Risiko-Abwägung

    ff)Richterliche Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

    gg)Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme durch einen Bevollmächtigten

    hh)Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen?

   e)Verfahrensrecht

    aa)Verfahrensvorschriften

    bb)Verfahrensgarantien

 V.Beendigung des Betreueramtes

  1.Tod des Betreuten

  2.Schlusstätigkeiten

   a)Rückgabe des Betreuerausweises

   b)Schlussrechnungslegung

   c)Vermögensherausgabe und Rechenschaft

    aa)Anspruchsberechtigter

    bb)Anspruchsverpflichteter

    cc)Gegenstand des Herausgabeanspruchs

    dd)Akteneinsicht bzw. -herausgabe; Entlastungserklärung

    ee)Durchsetzung des Herausgabeanspruchs

  3.Verzicht auf die Schlussrechnung

  4.Entlastungserklärung

 VI.Exkurs: Haftung des Betreuers

 VII.Aufwendungsersatz und Vergütung

  1.Allgemeines

  2.Aufwendungsersatz

   a)Entschädigung für Barauslagen

   b)Versicherungskosten

   c)Aufwendungsersatz für berufliche Dienste

   d)Pauschalierter Aufwendungsersatz

   e)Steuerrechtliche Aspekte des Aufwendungsersatzes

  3.Vergütung für Betreuer und Verfahrenspfleger

   a)Vergütung für ehrenamtliche Betreuertätigkeit

   b)Feststellung der beruflichen Betreuertätigkeit

   c)Stundensätze

   d)System der pauschalierten Betreuervergütung

    aa)Vorbemerkung

    bb)Prämissen der Pauschalierung

    cc)Tabelle der Pauschalen

   e)Beginn des Vergütungsanspruches

    aa)Betreuerwechsel/Vakanz in der Betreuung

    bb)Unterschiedliche Stundenansätze beim gewöhnlichen Aufenthalt

    cc)Unterschiedliche Stundenansätze bei Vermögenden/Mittellosen

   f)Ende des Vergütungsanspruches

  4.Zahlungspflichten und Mittellosigkeit

   a)Allgemeines

   b)Einkommensheranziehung

   c)Vermögensheranziehung

   d)Regress der Staatskasse

  5.Gerichtliches Verfahren bei Aufwendungsersatz und Vergütung

  6.Rechtsmittel

  7.Besonderheiten bei Sterilisations-, Verhinderungs- und Gegenbetreuungen

  8.Besonderheiten bei Vereins- und Behördenbetreuungen

  9.Besonderheiten bei der Verfahrenspflegschaft

D.Berufsrecht für Betreuer/innen

 I.Einkommensteuer

 II.Umsatzsteuer

 III.IHK-Mitgliedschaft

 IV.Gewerbemeldepflicht

 V.Sozialversicherungspflicht

 VI.Haftpflichtversicherung

 VII.Vereins- und Behördenbetreuer

Anhang 1Liste der genehmigungspflichtigen Maßnahmen

Anhang 2Rechtsbegriffe

 I.Geschäftsfähigkeit

  1.Grundlagen

  2.Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit

  3.Wichtige Rechtsprechung zur Geschäftsfähigkeit

  4.Prozessfähigkeit

   a)Wichtige Rechtsprechung zur Prozessfähigkeit

   b)Geltungsbereich der Regelungen

   c)Handlungsfähigkeit gegenüber Behörden

 II.Ehegeschäftsfähigkeit

  1.Grundlagen

  2.Wichtige Rechtsprechung zur Ehegeschäftsfähigkeit

 III.Testierfähigkeit

  1.Grundlagen

  2.Wichtige Rechtsprechung zur Testierfähigkeit

 IV.Zivilrechtliche Zurechnungsfähigkeit (Deliktsfähigkeit)

 V.Strafrechtliche Schuldfähigkeit

 VI.Natürlicher Wille

  1.Grundlagen

  2.Wichtige Rechtsprechung zum natürlichen Willen

 VII.Einwilligungsfähigkeit

  1.Grundlagen

  2.Wichtige Rechtsprechung zur Einwilligungsfähigkeit

 Stichwortverzeichnis