Vorwort

 Bearbeiterverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. KapitelUnternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

 A.Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen

 B.Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen

  I.Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung

   1.Share Deal: Beschränkung des arbeitsrechtlichen Einflusses auf bloße Informationsrechte

    a)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an nicht börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag

    b)Exkurs: Gründung von Tochtergesellschaften

    c)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag

    c)Erwerb von Konzernen (durch Konzernobergesellschaften)

    d)Anteilserwerb bzw. -veräußerung durch Umwandlungen nach dem UmwG

    e)(Begrenzte) Mitbestimmung durch Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat

   2.Kein Widerspruchsrecht außerhalb (bestimmter) übertragender Umwandlungen nach dem UmwG

   3.Share Deal nach dem UmwG als Mittel zur Tarifänderung

   4.Share Deal bzw. Abschluss von Unternehmensverträgen als Mittel zur Veränderung der konzernbezogenen Mitbestimmung

    a)Erstmalige Bildung von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene

    b)Erlöschen von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene

    c)Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen

    d)Einführung und Beendigung von Holdingstrukturen

     aa)Einführung Holdingstrukturen

     bb)Beendigung von Holdingstrukturen

    e)Einführung von Spartenorganisation und Matrixstrukturen

    f)Einführung von sog. „Toller“-Modellen

   5.Gesellschafterwechsel zur Mitbestimmungsgestaltung

   6.Änderungen des Gesellschaftsvertrags

   7.Formwechsel als Mittel zur Mitbestimmungsgestaltung

  II.Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken

   1.Beachtung steuerlicher, kartellrechtlicher und regulatorischer Vorgaben

   2.Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme

   3.Hoher gesellschaftsrechtlicher Aufwand für „geringen“ angestrebten arbeitsrechtlichen Effekt

   4.Negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Belastung durch Pensionsverbindlichkeiten bei der Wahl umwandlungsrechtlicher Lösungen

 C.Arbeitsrechtliche Maßnahmen

  I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung

   1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats

   2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

    a)Nachteilsausgleichsansprüche

    b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen

    c)Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung

  II.Betriebsübergang

   1.Bloßer Rechtsträgerwechsel

   2.Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft

  III.Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)

   1.Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)

   2.Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

   3.Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)

   4.Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit

   5.Betriebsveräußerung mit Personalabbau

  IV.Gegenstrategien der Unternehmensseite

   1.Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb

   2.Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen

   3.Erleichterungen in der Insolvenz

    a)Betriebsänderungen

    b)Betriebsübergang

 D.Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte

 E.Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

  I.Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

   1.Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

   2.Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

  II.Privatisierungen

   1.Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments

   2.Gestaltungsinstrumente im Überblick

    a)Privatisierung durch Gesetz

    b)Umwandlungsrechtliche Maßnahmen

    c)Share Deal

    d)Asset Deal

   3.Typischerweise wichtige Gesichtspunkte

    a)Betriebliche Altersversorgung

    b)Betriebliche Mitbestimmung

2. KapitelUmstrukturierung durch Betriebsänderungen

 I.Einführung

 II.Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG

  1.Allgemeine Voraussetzungen einer Betriebsänderung

   a)Größe des Unternehmens

   b)Wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer

   c)Belegschaft oder erheblicher Teil der Belegschaft

   d)Bestehen eines Betriebsrats

   e)Tendenzbetriebe

  2.Tatbestände des § 111 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 BetrVG

   a)Betriebsstilllegung

   b)Stilllegung wesentlicher Betriebsteile

   c)Einschränkung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils

   d)Betriebseinschränkung durch bloßen Personalabbau

   e)Betriebsverlegung

   f)Zusammenschluss und Spaltung von Betrieben

    aa)Zusammenschluss

    bb)Spaltung

   g)Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen

   h)Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

   i)Sonderfall: Betriebsübergang und Betriebsänderung

  3.Beteiligung des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG

   a)Unterrichtung

    aa)Zeitpunkt

    bb)Inhalt, Form und Umfang der Unterrichtung

   b)Beratung

   c)Zuständiger Verhandlungspartner

   d)Hinzuziehung eines Beraters

   e)Interessenausgleichsverfahren

    aa)Gegenstand, Inhalt und Form des Interessenausgleichs

    bb)Die Einigungsstelle

   f)Sozialplan

    aa)Gegenstand, Erzwingbarkeit, Form

    bb)Inhalt

    cc)Transferregelungen

    dd)Der Sozialplan in der Einigungsstelle

     (1)Gegebenheiten des Einzelfalles

     (2)Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

     (3)Förderungsmöglichkeiten

     (4)Bemessung des Gesamtvolumens

   g)Einigungsstellenverfahren

   h)Änderung und Kündigung von Sozialplänen

  4.Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff. BetrVG

   a)Unterlassungsanspruch

   b)Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG

 III.Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  1.Weitere umstrukturierungsrelevante Beteiligungsrechte nach dem BetrVG

   a)Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG

   b)Zustimmung zu Versetzungen und Einstellungen

   c)Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

  2.Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen (§ 17 KSchG)

   a)Anzeigepflichtige Entlassungen

   b)Konsultationsverfahren

    aa)Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG

    bb)Beratung

    cc)Stellungnahme des Betriebsrats

   c)Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG

 IV.Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung

  1.Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses

   a)Inhalt des Beteiligungsrechts

   b)Zeitpunkt

   c)Streitigkeiten

  2.Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses

  3.Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrates

 V.Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates

  1.Abgrenzung zu bloßen Veränderungen auf Unternehmensebene

  2.Zusammenschluss von Betrieben

  3.Spaltung bestehender Betriebe

   a)Folgen für bestehende Betriebsräte

    aa)Abspaltung

    bb)Aufspaltung

   b)Besonderheiten bei Gemeinschaftsbetrieben

    aa)Spaltung und Fortführung als gemeinsamer Betrieb

    bb)Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs

   c)Stilllegung

3. KapitelUmstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang

 I.Einführung

  1.Bedeutung in der Umstrukturierungspraxis

  2.Normzweck und Entstehungsgeschichte

   a)Schutz des sozialen Besitzstands im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts

   b)Sicherung der Kontinuität des bestehenden Betriebsrats

   c)Gewährleistung der Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen

   d)Verteilung der Haftung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber

 II.Tatbestandliche Voraussetzungen

  1.Betrieb und Betriebsteil

   a)Betriebsbegriff

   b)Betriebsteilbegriff

  2.Identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Einheit

   a)Typologische Begriffsbestimmung und Gesamtbetrachtung

   b)Sieben-Punkte-Katalog

    aa)Art des Unternehmens

    bb)Übergang materieller Aktiva

    cc)Wert immaterieller Aktiva

    dd)Übernahme von Arbeitnehmern

    ee)Übernahme von Kunden

    ff)Ähnlichkeit der Tätigkeit

    gg)Unterbrechung der Tätigkeit

  3.Inhaberwechsel und maßgeblicher Zeitpunkt

  4.Durch Rechtsgeschäft

 III.Rechtsfolgen

  1.Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse

   a)Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

   b)Einzelfragen übergehender Rechte und Pflichten

  2.Schicksal kollektivrechtlicher Vereinbarungen

   a)Betriebsvereinbarungen

    aa)Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen

    bb)Transformation von Betriebsvereinbarungen und Veränderungssperre

    cc)Ablösung von Betriebsvereinbarungen

   b)Tarifverträge

    aa)Kollektivrechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen

    bb)Transformation von tarifvertraglichen Regelungen

    cc)Ablösung und Überkreuzablösung tariflicher Normen

   c)Bezugnahmeklauseln

    aa)Behandlung von Altverträgen

    bb)Behandlung von Neuverträgen

  3.Haftungsverteilung

   a)Haftung des Betriebserwerbers

   b)Haftung des Veräußerers

   c)Binnenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer

 IV.Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten

  1.Reichweite und Umfang des Kündigungsverbots

  2.Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen

  3.Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten

   a)Grundsätzliches

   b)Einwirkungen auf tatbestandlicher Ebene

    aa)Gestaltende Eingriffe auf betriebliche Strukturen

    bb)Übernahme eines stillgelegten oder Stilllegung des erworbenen Betriebs

    cc)Betriebsverlagerungen und Off-Shoring

    dd)Vermeidung der Übernahme von Arbeitnehmern

    ee)Veränderung des Betriebszwecks

   c)Eingriffsmöglichkeiten bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen

    aa)Zwischenschaltung von Transfergesellschaften

    bb)Gesteuerter Kollektivwiderspruch

   d)Kündigung nach Erwerberkonzept

 V.Unterrichtung und Widerspruch

  1.Unterrichtungspflicht

   a)Formale Aspekte der Unterrichtung

   b)Inhaltliche Anforderungen

    aa)Zeitpunkt des Übergangs

    bb)Grund des Übergangs

    cc)Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

    dd)In Aussicht genommene Maßnahmen

    ee)Einzelfälle erforderlicher Unterrichtungsinhalte

   c)Nachunterrichtung

  2.Widerspruchsrecht

   a)Formale Aspekte

   b)Widerspruchsfrist

   c)Verzicht auf das Widerspruchsrecht

   d)Verwirkung des Widerspruchsrechts

   e)Folgen des Widerspruchs

 VI.Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

  1.Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

   a)Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsänderung gem. §§ 111 ff. BetrVG?

    aa)Keine Betriebsänderung bei Betriebsübergang

    bb)Betriebsänderung bei Betriebsteilübergang

   b)Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats

   c)Sonstige Beteiligungsrechte weiterer Gremien

  2.Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen

   a)Widerspruch von Arbeitnehmern

    aa)Vereinzelter Widerspruch von Arbeitnehmern

    bb)Widerspruch aller Arbeitnehmer

   b)Betriebsteilübergänge

    aa)Situation im Veräußererbetrieb

    bb)Situation im Erwerberbetrieb

   c)Gesamt- und Konzernbetriebsrat

4. KapitelUmstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG

 A.Einführung

  I.Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG

  II.Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen

   1.Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung

   2.Aufspaltung

   3.Abspaltung

   4.Ausgliederung

    a)Kennzeichen einer Ausgliederung

    b)Wirtschaftliche Bewertung

    c)Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung

  III.Verschmelzung

  IV.Exkurs: Anwachsung

  V.Vermögensübertragung

  VI.Wirksamwerden der Umwandlung

 B.Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB

   2.Verhältnis von § 613a BGB zum Umwandlungsvertrag bzw. -plan

    a)Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen

    b)Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

   3.Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen

   4.Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB

    a)Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers

     aa)Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse

     bb)Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht

    b)Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG

   5.Übergang des Arbeitsverhältnisses

    a)Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG

    b)Übergang gemäß §§ 20, 131, 176 Abs. 3, 177 UmwG außerhalb des Geltungsbereichs von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

     aa)Arbeitnehmer

     bb)Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers

    c)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

    d)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten

     aa)Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern

     bb)Exkurs: Kein Widerspruchsrecht oder Zustimmungserfordernis für Betriebsrentner

    e)Grenzen des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen im Rahmen übertragender Umwandlungen

     aa)Grundsatz: Widerspruchsrecht nach § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB

     bb)Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers

   6.Prozessuale Auswirkungen

    a)Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers (Verschmelzung, Aufspaltung, Vollübertragung)

     aa)Verschmelzung und Vollübertragung

     bb)Aufspaltung

    b)Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers

     aa)Formwechsel

     bb)Spaltungen und Vermögensteilübertragung

  II.Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß § 323 Abs. 2 UmwG

   1.Dogmatische Einordnung

   2.Verhältnis von § 323 Abs. 2 UmwG zu § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB

   3.Voraussetzungen von § 323 Abs. 2 UmwG

    a)Betriebsänderung und Interessenausgleich

    b)Formale Voraussetzungen

   4.Rechtsfolgen von § 323 Abs. 2 UmwG: Gestaltungsspielraum

   5.Normative Wirkung des Interessenausgleichs?

    a)Grundsatz: Notwendigkeit einer individualrechtlichen Umsetzung

    b)Ausnahme: Ausgestaltung als Betriebsvereinbarung

  III.Formwechsel

   1.Unanwendbarkeit von § 613a BGB

   2.Fehlen von Gestaltungsrechten des Arbeitnehmers

   3.Keine Auswirkungen auf individualrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

   4.Auswirkungen auf das Amt und die vertragliche Stellung von Organmitgliedern

 C.Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Zuständiger Betriebsrat

   2.Betriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang/Abgrenzung zu sonstigen Beteiligungsrechten

     aa)Monatsfrist für die Zuleitung des (Entwurfs des) Umwandlungsplans bzw. -vertrags

      (1)Verkürzung oder Verlängerung der Zuleitungsfrist

      (2)Verzicht auf die Zuleitung

      (3)Nachweis rechtzeitiger Zuleitung

      (4)Auswirkungen von Änderungen auf die Zuleitungspflicht

     bb)Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte

    b)Rechtsfolgen für das Betriebsratsamt und die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

     aa)Unterscheidung von Betriebs- und Unternehmensspaltung

     bb)Betriebsspaltung (§ 21a Abs. 1 BetrVG)

     cc)Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG)

     dd)Weitere Voraussetzungen für ein Übergangsmandat in den Fällen des § 21a Abs. 1 und 2 BetrVG

     ee)Inhalt und Dauer des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG; Zusammensetzung und Status der Betriebsratsmitglieder im Übergangsmandat

    c)Fortgeltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG

     aa)Anwendungsvoraussetzungen

      (1)Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers

      (2)Betriebsspaltung unter Schaffung betriebsratsfähiger Einheiten

      (3)Kausalität zwischen Unternehmens- und Betriebsspaltung

      (4)Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats

      (5)Rechtsverlust wegen Unterschreitung von Schwellenwerten

      (6)Rechtsverlust aufgrund Tendenzschutzes gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG

      (7)Rechtsverlust infolge des „Untergangs“ von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen

      (8)Kausalität zwischen Betriebsspaltung und Wegfall der Betriebsratsrechte

     bb)Vereinbarung der Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats

      (1)Tarifvertrag

      (2)Abschluss einer Betriebsvereinbarung

     cc)Besonderheiten bei Teilübertragung/unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

   3.Gesamtbetriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt des Gesamtbetriebsrats

    c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

   4.Konzernbetriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt des Konzernbetriebsrats

    c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

   5.Besonderheiten bei Bestehen von Vereinbarungen gemäß § 3 BetrVG

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt von auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 3 BetrVG gebildeten Gremien

   6.Nichtbestehen und nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

    a)Nichtbestehen des zuständigen Betriebsratsgremiums

     aa)Unterlassene Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

     bb)Nichtigkeit des gebildeten Betriebsratsgremiums

    b)Nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

   7.Wirtschaftsausschuss

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für den Bestand des Wirtschaftsausschusses

   8.Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder

   9.Europäischer Betriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt und die Rechtsstellung Europäischer Betriebsräte

  II.Formwechsel

   1.Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

   2.Rechtsfolgen für das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen auf betrieblicher Ebene

 D.Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Betriebsvereinbarung, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarung, Sprecherausschussvereinbarung

    a)Betriebsvereinbarungen

    b)Gesamtbetriebsvereinbarungen

    c)Konzernbetriebsvereinbarungen

    d)Sprecherausschussvereinbarungen

   2.Tarifverträge

    a)Firmentarifverträge

     aa)Verschmelzung

     bb)Spaltungen

      (1)Aufspaltung

      (2)Abspaltung und Ausgliederung

     cc)Vermögensübertragung

    b)Verbandstarifverträge

     aa)Verschmelzung

     bb)Spaltungen

   3.Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

  II.Formwechsel

 E.Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung

  I.(Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen

  II.Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen

 F.Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Umwandlungsbedingte Veränderungen des Mitbestimmungsregimes

   2.Befristete Mitbestimmungsbeibehaltung nach § 325 Abs. 1 UmwG

    a)Anwendungsvoraussetzungen

     aa)Der übertragende Rechtsträger als Bezugsobjekt

     bb)Abspaltung oder Ausgliederung

     cc)Wegfall der Voraussetzungen nach dem bisher einschlägigen Mitbestimmungssystem

     dd)Erreichen des 25-Prozent-Schwellenwerts

     ee)Kausalität

     ff)Keine Spezialität anderer Beibehaltungsvorschriften

    b)Rechtsfolgen

    c)Abdingbarkeit

   3.Grenzüberschreitende Verschmelzung

  II.Formwechsel

 G.Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Verhältnis des UmwG zu § 613a Abs. 2 BGB

   2.Haftung bei einzelnen übertragenden Umwandlungen

    a)Verschmelzung und Aufspaltung

     aa)Verschmelzung

     bb)Aufspaltung

    b)Abspaltung und Ausgliederung – Grundlagen der Haftung (§ 133 UmwG)

     aa)Gesamtschuldnerische Haftung

     bb)Zeitliche Begrenzung der Haftung bei Nichtzuweisung im Spaltungsvertrag bzw. -plan

    c)Umwandlungsrechtliche Vorgaben in besonderen Fällen

     aa)Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

      (1)Tatbestandsvoraussetzungen

      (2)Rechtsfolgen

      (3)Erfasste Spaltungsarten

      (4)Erfasste Arbeitsverhältnisse

     bb)Übertragung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

     cc)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft

    d)(Grenzen des) Anspruch(s) auf Sicherheitsleistung

     aa)Grundsatz

      (1)Anwendungsbereich des § 22 UmwG

      (2)Erfasste Ansprüche

      (3)Erforderliche Gefährdung

     bb)Grenzen des Anspruchs

      (1)Befriedigung aus einer anderen insolvenzgeschützten Deckungsmasse

      (2)Immanente Grenzen

  II.Formwechsel

 H.Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz

  I.Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG

  II.Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach § 323 Abs. 1 UmwG

   1.Anwendungsbereich

   2.Regelungsinhalt

   3.Erfasste Kündigungen – Unmittelbarkeitserfordernis

    a)Irrelevanz für Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungspflicht

    b)Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsorganen

    c)Keine Konservierung der Anwendung der §§ 17 ff. KSchG

    d)Keine Konservierung betriebsverfassungsrechtlicher Normen zum Betrieb

    e)Keine Fortgeltung von Kündigungsschutz aufgrund einer Kollektivvereinbarung

 I.Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags

  I.Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat

  II.Umfang der Darstellung

   1.Gesellschaften mit Arbeitnehmern

    a)Streitstand zum Umfang der Darstellungspflicht

     aa)Darstellung auch der mittelbaren Folgen

     bb)Beschränkung auf unmittelbare Folgen

     cc)Richtiger Ansatz: Darstellung lediglich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben kraft direkten Sachzusammenhangs, die auf der Umwandlung beruhen

    b)Bezugspunkt der arbeitsrechtlichen Angaben

     aa)Inhaltlicher Bezug

     bb)Zeitlicher Bezug

    c)Darzustellende individual- und kollektivrechtliche Folgen

     aa)Folgen für die Arbeitnehmer

      (1)Übergang der Arbeitsverhältnisse

      (2)Geltung von Betriebsvereinbarungen

      (3)Geltung von Sprecherausschussvereinbarungen

      (4)Geltung von Tarifverträgen

      (5)Auswirkungen auf die Gläubigerposition von Arbeitnehmern

      (6)Arbeitnehmerzahl?

     bb)Folgen für die Arbeitnehmervertretungen

      (1)Folgen für den Betriebsrat

      (2)Folgen für den Gesamtbetriebsrat

      (3)Folgen für den Konzernbetriebsrat

      (4)Folgen für den (Konzern-, Gesamt-, Unternehmens-)Sprecherausschuss für leitende Angestellte, den Wirtschaftsausschuss und die Schwerbehinderten- sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung

      (5)Folgen für Vertretungen aufgrund fiktiver Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG

      (6)Folgen für einen Europäischen Betriebsrat

      (7)Folgen für die Unternehmensmitbestimmung

    d)Angaben zu den „insoweit vorgesehenen Maßnahmen“

    e)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen und umwandlungsbedingter Anwachsung

     aa)Kettenumwandlungen

     bb)Umwandlungsbedingte Anwachsungen

   2.Arbeitnehmerlose Gesellschaften

5. KapitelUmstrukturierung öffentlicher Unternehmen

 I.Einleitung

 II.Verwaltungsinterne Umstrukturierung

  1.Umstrukturierung innerhalb der Dienststelle/innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens

   a)Erscheinungsformen

   b)Individualrechtliche Folgen

    aa)Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen

    bb)Kündigungsrechtliche Folgen

     (1)Dringendes betriebliches Erfordernis

     (2)Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

     (3)Sozialauswahl

     (4)Kündigungsfrist

     (5)Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz

     (6)Besonderer tariflicher Kündigungsschutz

   c)Kollektivrechtliche Folgen

    aa)Anhörung

     (1)Änderung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen

     (2)Fristlose Entlassung und außerordentliche Kündigung

     (3)Verfahren

     (4)Rechtsfolgen

     (5)Länderregelungen

    bb)Mitwirkung

     (1)§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

     (2)Ordentliche Kündigung

     (3)Verfahren

     (4)Rechtsfolgen

     (5)Länderregelungen

    cc)Mitbestimmung

     (1)Tatbestände

     (2)Verfahren

     (3)Rechtsfolgen

     (4)Länderregelungen

    dd)Dienstvereinbarungen

    ee)Tarifverträge

     (1)Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang)

     (2)Rationalisierungsschutztarifvertrag für Arbeiter (Tarifgebiet West)

     (3)Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (Tarifgebiet Ost) (TVsA)

    ff)Fortbestand der Personalvertretung

     (1)Restmandat

     (2)Übergangsmandat

  2.Umstrukturierung zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Unternehmen

   a)Betriebs(teil-)übergang nach § 613a BGB

   b)Rechtsfolgen

  3.Sonderfall: Insourcing

 III.Privatisierung

  1.Erscheinungsformen

   a)Arten der Privatisierung

    aa)Materielle Privatisierung

    bb)Formale Privatisierung

    cc)Funktionale Privatisierung

   b)Rechtsformen

    aa)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    bb)Aktiengesellschaft

    cc)Sonstige Rechtsformen und Mischformen

   c)Modelle der Privatisierung

    aa)Asset Deal

    bb)Share Deal

    cc)Outsourcing

    dd)Public Private Partnership

    ee)Formwechsel

    ff)Übergang durch Hoheitsakt

  2.Rechtlicher Rahmen

   a)Verfassungsrecht

   b)Anwendbarkeit § 613a BGB

    aa)Privatisierung durch Rechtsgeschäft und Umwandlung

    bb)Privatisierung durch öffentliche Maßnahme und Hoheitsakt

    cc)Beamte im Rahmen der Privatisierung

  3.Rechtsfolgen

   a)Individualarbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Angestellte

   b)Kollektivrechtliche Folgen

    aa)Beteiligung der Personalvertretung

    bb)Dienstvereinbarungen

    cc)Tarifverträge

    dd)Fortbestand Personalvertretung

     (1)Übergangsmandat des Personalrats

     (2)Restmandat des Personalrats

   c)Besonderheiten bei Beamten

    aa)Zuweisung

    bb)Beurlaubung

    cc)Vertragliche Dienstleistungsüberlassung

   d)Besonderheiten bei Privatisierung durch Hoheitsakt

  4.Personalgestellung

   a)Grundlagen

   b)Einschränkungen durch das AÜG

    aa)Erlaubnispflicht

    bb)Verbot einer dauerhaften Überlassung

   c)Beteiligung des Personalrats

6. KapitelArbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

 A.Ausgangsüberlegungen für Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

 B.Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen zur Sanierung

  I.Individualrechtliche Gestaltungsmittel

   1.Nutzung vertraglicher Flexibilisierungsinstrumente

    a)Widerrufsvorbehalte nutzen

     aa)AGB-Kontrolle

     bb)Inhaltskontrolle

     cc)Unklarheitenregel

     dd)Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

      (1)Neuverträge (Abschluss ab 1.1.2002)

      (2)Altverträge (Abschluss bis 31.12.2001)

       (a)Kennzeichnung eines Altvertrags

       (b)Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit

    b)Reduzierung von Sonderleistungen

    c)Freiwilligkeitsvorbehalte

    d)Anrechnung übertariflicher Leistungen

    e)Abgeltung von Überstunden

     aa)Gestaltungsspielraum

     bb)Darlegungs- und Beweislast

     cc)Schutzmechanismus: Ausschlussfrist

   2.Die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

   3.„Vorrang“ von Änderungsvereinbarungen

    a)Vergütungsreduzierung

    b)Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

    c)Beschränkung des vertraglichen Urlaubsanspruchs

    d)Verzichtsvereinbarung bezüglich Sonderleistungen

  II.Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel zur Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen

   1.Möglichkeiten eines Tarifwechsels

    a)Soll der Arbeitgeberverband in die Verhandlungen einbezogen werden?

    b)Wer wird Tarifvertragspartner?

    c)Welche Arbeitnehmer bindet ein Firmentarifvertrag?

    d)Richtiger Umgang mit der Gewerkschaft

   2.Effektive Beendigung der Tarifbindung in Krise und Insolvenz

    a)Beendigung der Bindung an Firmentarifverträge

     aa)Ordentliche Kündigung

     bb)Außerordentliche Kündigung

     cc)Analoge Anwendung von § 120 InsO?

     dd)Aufhebungstarifvertrag/Tarifwechsel

      (1)Aufhebungs- und Änderungstarifvertrag

      (2)Störung der Geschäftsgrundlage

      (3)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

    b)Beendigung der Bindung an Verbandstarifverträge

     aa)Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

      (1)Austrittsvereinbarung/Wechsel in OT-Mitgliedschaft

      (2)Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung

      (3)Beendigung der Nachbindung an Verbandstarifverträge (§ 3 Abs. 3 TVG)

     bb)Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeberverband

     cc)Aufhebungs- bzw. Änderungstarifvertrag

     dd)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

    c)Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Tarifbindung im Insolvenzfall

     aa)Kein Ausschluss der Nachbindung an Verbandstarifverträge

     bb)Vereinbarung von Sonderkündigungsrechten

      (1)Firmentarifvertrag

      (2)Verbandstarifvertrag

     cc)Anspruch auf Aufhebung/Anpassung/Neuverhandlung im Insolvenzfall

    d)Beendigung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

    e)Fazit zur Beendigung

    f)Kann die Anwendbarkeit eines günstigeren Firmentarifvertrags ggf. erzwungen werden?

    g)Fazit

   3.Welche Besonderheiten müssen bei Sanierungstarifverträgen beachtet werden

    a)Tarifrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben

    b)Einbeziehung von Sanierungstarifverträgen in Bezugnahmeklauseln?

    c)Beendigung des Sanierungstarifvertrags

    d)Typische Inhalte eines Sanierungstarifvertrags

     aa)Veränderungen des Entgelts

     bb)Arbeit ohne Lohnausgleich/Flexibilisierung des Arbeitszeitregimes

     cc)„Gegenleistungen“ des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

      (1)Kündigungsverzicht

      (2)Besserungsschein

     dd)Weitere Bedingungen

   4.Sanierungsbetriebsvereinbarungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit

    a)Anforderungen an eine Öffnungsklausel/Gestaltungsmöglichkeiten

    b)Eingreifen der Sperrwirkung des Tarifvorrangs bzw. -vorbehalts

    c)Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG

     aa)Fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

     bb)Fernwirkungen tariflicher Regelungen durch § 87 Abs. 1 BetrVG

    d)„Bündnisse für Arbeit“

     aa)Denkbare Modelle

     bb)Typische Varianten

    e)Vorteile einer Betriebsvereinbarung

     aa)Leichtere Verhandlung und größere Überzeugungskraft

     bb)Unmittelbare und zwingende Wirkung

     cc)Größerer inhaltlicher Gestaltungsspielraum als bei Individualvereinbarungen

   5.Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen

   6.Gestaltungsspielraum bei der Beendigung von Betriebsvereinbarungen

   7.Kürzung betrieblicher Sozialleistungen – Insolvenzrechtliche Möglichkeiten (§ 120 und §§ 129 ff. InsO)

    a)Änderungsvereinbarungen

    b)Kündigung von Betriebsvereinbarungen

     aa)Ordentliche Kündigung

     bb)Außerordentliche Kündigung

     cc)Rechtsfolgen einer Kündigung/Nachwirkung

     dd)Besonderheiten in der Insolvenz (§ 120 InsO)

      (1)Erfasste Vereinbarungen

      (2)Massebelastende Wirkung

      (3)Sonderkündigungsrecht?

      (4)Kündigungsumfang/Teilkündigung

      (5)Beratungsgebot

      (6)Höchstkündigungsfrist

      (7)Kündigungsfolgen

      (8)Außerordentliche Kündigung

    c)Störung der Geschäftsgrundlage

     aa)Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage

     bb)Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage

    d)Fazit zum Gestaltungsspielraum im Regelfall

   8.Insolvenzanfechtung von Betriebsvereinbarungen

   9.Fazit zu kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

 C.Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung – Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten

  I.Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG in der Insolvenz

   1.Bestehen eines Betriebsrats als Voraussetzung

   2.Wahl eines Betriebsrats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

   3.Nachteilsausgleichsansprüche bei mitbestimmungswidriger Umsetzung der Betriebsänderung

  II.Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten

   1.Die Sonderregeln der §§ 121, 122 InsO

   2.Das Verfahren nach § 122 InsO

    a)Verfahrensvoraussetzungen

     aa)Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung

     bb)Verhandlungen innerhalb der Dreiwochenfrist

     cc)Maßgeblicher Zeitpunkt für Unterrichtung und Verhandlungsbeginn bzw. -aufforderung

    b)Begründetheit des Antrags

     aa)Streitgegenstand

     bb)Zweistufige Prüfung durch das Arbeitsgericht

     cc)Das arbeitsgerichtliche Verfahren

    c)Interessenausgleich und Insolvenzplan

   3.Der Sozialplan in der Insolvenz und in Insolvenznähe (§§ 123, 124 InsO)

    a)Allgemeines

     aa)Verhältnis zwischen allgemeinen und insolvenzspezifischen Dotierungsschranken

     bb)Dotierung von Sozialplänen außerhalb der Insolvenz

     cc)Insolvenzspezifische Sonderregelungen für Sozialpläne im Überblick

    b)Der Insolvenzsozialplan (§ 123 InsO)

     aa)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 123 InsO

     bb)Sozialplanschranken

      (1)Allgemeine Schranken

      (2)Spezifisch insolvenzrechtliche Schranken

      (3)Absolute Obergrenze

      (4)Relative Obergrenze

     cc)Einigungsstellenverfahren in der Insolvenz

     dd)Erzwingbarer Sozialplan ohne Einigungsstellenverfahren

     ee)Insolvenzspezifische Regeln für freiwillige Sozialpläne

     ff)Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO

     gg)Verjährung und Ausschlussfristen

      (1)Verjährung

      (2)Ausschlussfristen

     hh)Prozessuales und Zwangsvollstreckung

    c)Insolvenznaher Sozialplan (Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase)

    d)Keine Umgehung von §§ 123, 124 InsO durch auflösende Bedingungen

 D.Kostensenkung durch Personalabbau – Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten

  I.Personalabbau ohne Kündigung

   1.Aufhebungsverträge

    a)Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

    b)Die sog. Widerspruchslösung

   2.Widerspruch gegen vorhergehende Betriebsübergänge

    a)Attraktivität für Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer

    b)Besonderheiten bei Kettenwidersprüchen

  II.Gestaltungsmöglichkeiten trotz Kündigungsschutz

   1.Gestaltungsmöglichkeiten bei betriebsbedingter Kündigung

    a)Grundlagen

    b)Herausforderung Sanierung: Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Personalabbau richtig nutzen

     aa)Typische Effekte von Kündigungen: Überalterung und Verteuerung

     bb)Strategische Planung als kritischer Erfolgsfaktor

     cc)Strukturveränderungen zur Optimierung der Sozialauswahl

     dd)Bedeutung der Personalabteilung bei der Planung

     ee)Kombination mit gesetzlichen Optimierungsmöglichkeiten

    c)Ausgangspunkt: Anforderungen an eine Sozialauswahl

     aa)Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl

     bb)Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern

     cc)Auswahl innerhalb der Vergleichsgruppe

    d)„Herausnahme“ von Leistungsträgern

    e)Sozialauswahl nach Altersgruppen

    f)

  Interessenausgleich mit Namensliste außerhalb der Insolvenz

  Zwischenfazit: Vorsorge ist besser als Nachsorge

  Wichtige HR-Funktionen in der Umsetzungsphase

 2.

  Kündigung nach § 113 InsO

  aa)

  bb)

  cc)

  Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO

  aa)

  bb)

   Zulässigkeit eines Antrags für bereits ausgesprochene Kündigungen

   Notwendigkeit einer Betriebsänderung?

   Zulässigkeit eines Antrags in Bezug auf einen Teil der Belegschaft

   Kein Einigungsversuch mit der Belegschaft erforderlich

   Keine Sperrwirkung eines Interessenausgleichs bei anderem Regelungsgegenstand

  cc)

  dd)

  ee)

  ff)

  Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO)

  aa)

   Zeitlicher Anwendungsbereich des § 125 InsO

   Sachlicher Anwendungsbereich: Planung einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG

   (a)

   (b)

   (c)

   Räumlicher Anwendungsbereich (grenzüberschreitende Insolvenz

   Abschluss des Interessenausgleichs vor Umsetzung der Betriebsänderung

   Zuständiger Betriebsrat

  bb)

   Schriftform

   Inhaltliche Anforderungen an die Namensliste

   Inhaltliche Anforderungen an den Interessenausgleich

  cc)

   Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

   Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

   (a)

   (b)

   Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO

   (a)

   (b)

   (c)

   (d)

   (e)

  dd)

   Kriterium der „Wesentlichkeit“ der Änderung

   Zeitpunkt der Änderung

   Darlegungs- und Beweislast

  ee)

   Anhörung des Betriebsrats nach §§ 99, 102 BetrVG

   Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, § 125 Abs. 2 InsO

   Zustimmung des Integrationsamts, § 89 Abs. 3 SGB IX

 Personalabbau mithilfe von „Turboprämien“

 1.

  Separate Vereinbarung – keine Einbindung in einen Sozialplan

  Form der Zusage einer Turboprämie

  Gestaltungsspielraum und -vorgaben

  Formulierungsbeispiel für eine Turboprämienzusage

 2.

E.

 Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz

 Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz

 Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz

 1.

 2.

 3.

 4.

 Auslegung von § 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von § 613a Abs. 4 BGB durch § 128 Abs. 2 InsO

 1.

 2.

 3.

 4.

  Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 128 Abs. 1 InsO

  Rechtsfolgen nach § 128 Abs. 2 InsO

 Betriebsteilübergang und Betriebsänderung

 Überraschender Betriebs(teil)übergang – Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen

F.

 Anspruch auf Insolvenzgeld

 1.

  Arbeitnehmer

  Inländisches Beschäftigungsverhältnis

  Insolvenzereignis

  aa)

  bb)

  cc)

  Fristgebundener Antrag

  Insolvenzgeldzeitraum

  aa)

  bb)

  cc)

  dd)

  Insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt

  Zuordnung von Arbeitsentgeltansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum

 2.

 Höhe des Insolvenzgelds

 1.

 2.

 3.

 4.

 Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt – Missbrauchsvermeidung

 Vorschuss auf das Insolvenzgeld

 Anspruchsübergang

G.

 Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz – repressiv oder anreizorientiert?

 1.

 2.

 Insolvenzgeld(vorfinanzierung)

 Mitarbeiterbeteiligungsmodelle

 Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni)

 1.

  Insolvenzrechtliche Qualifikation von Sonderleistungen

  aa)

  bb)

 2.

Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung

A.

B.

 Definition der betrieblichen Altersversorgung

 1.

 2.

 3.

 4.

 Rechtsbegründungsakte

 Durchführungswege

 1.

 2.

 3.

 4.

 5.

 Contractual Trust Arrangements (CTA)

 Gestaltung der Versorgungszusage

 1.

 2.

 3.

 Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

C.

 Grundsätzliches

 Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung

 1.

 2.

  Ablösung des Versorgungssystems

  Fortsetzung des Versorgungssystems

 Arbeitsrechtliche Fallstricke bei einem Share Deal

 1.

 2.

  Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsfragen

  Änderung, Einschränkung und Ablösung von Versorgungsordnungen

  Betriebsrentenanpassungen

  aa)

  bb)

  Konzernbezogene Versorgungseinrichtungen

  aa)

  bb)

  Fortführung von CTA-Modellen

D.

 Allgemeine Überlegungen

 Gesetzlicher Übergang der Versorgungszusage auf den Erwerber

 1.

 2.

 Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage

 Ablösung übernommener Pensionszusagen beim Erwerber – § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

 1.

 2.

 3.

 4.

 Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang

 Haftung

 1.

 2.

 Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege

 1.

 2.

 3.

 4.

 5.

 Fortführung von CTA-Modellen

 Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben

E.

 Verschmelzung und betriebliche Altersversorgung

 1.

 2.

 3.

  Ablösung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

  Ablösung und Einschränkungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze

 4.

 Spaltung und betriebliche Altersversorgung

 1.

 2.

 3.

 4.

 Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung

 Formwechsel und betriebliche Altersversorgung

F.

 Änderung und Einschränkung einzelvertraglicher Zusagen

 1.

 2.

  Schließung für Neueintritte

  Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung

  Änderung/Ablösung durch Tarifvertrag

 Änderung und Einschränkung betrieblicher Zusagen

 1.

 2.

 3.

  Eingriffe in die erste Besitzstandsstufe

  Eingriffe in die zweite Besitzstandsstufe

  Eingriffe in die dritte Besitzstandsstufe

 Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen

Stichwortverzeichnis