Wer das kapitalistische System radikal verändern oder gar überwinden will, gerät in ein Dilemma. Viele Studien und Umfragen untermauern die Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Gleichzeitig »wird man derzeit keine Mehrheit der Bevölkerung für die Überwindung des Kapitalismus finden«, sagte mir der 2018 verstorbene Elmar Altvater, viele Jahre Politikökonom an der Freien Universität Berlin und zu seinen Lebzeiten einer der profundesten Kapitalismuskritiker in Deutschland.
Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einerseits kritisieren viele Menschen – oft hinter vorgehaltener Hand – den ungeheuren Reichtum in wenigen Händen, die soziale Ungleichheit, die oft gnadenlose Konkurrenz oder auch die Tatsache, dass oft alle nach den Prinzipien der Rendite für wenige tanzen müssen. Andererseits sind es genau diese brutalen Eigenschaften, die der Mehrheit der Menschen in den reichen Industriestaaten einen nie gekannten Wohlstand gebracht haben. Denn so effektiv wie unter kapitalistischen Bedingungen werden kaum irgendwo Industriegüter hergestellt. Die hoch technisierte Massenproduktion macht die Herstellung vieler Waren immer preiswerter. Mehr Verbraucher haben die kapitalistischen Ideale längst verinnerlicht: »Geiz ist geil« – dieser Slogan leitet viele durch die Kaufhäuser oder durch das Web. Das Streben nach mehr ist auch das Ziel vieler Bürger. Und sie genießen die Freiheit, sich ihr Leben ab einem bestimmten Ausbildungsstandard und Gehalt nach eigenem Gutdünken einrichten zu können. Aus diesem Grund arrangieren sie sich mit den Nachteilen dieses Wirtschaftssystems.
Das Zusammenwirken von Massenkonsum und Massenproduktion hat zudem ein kompliziertes Geflecht aus Abhängigkeiten zwischen Unternehmen, Beschäftigten und Verbrauchern geschaffen, das nicht ohne schwerwiegende Rückwirkungen verändert werden kann. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert die Autogesellschaft. 46,42 Millionen Autos waren Ende 2018 in Deutschland zugelassen. Das Auto ist noch immer das liebste Kind vieler Deutscher. Rund 800 000 Beschäftigte arbeiten direkt für die Autoindustrie und ihre Zulieferer. An den Konzernen sind viele Privataktionäre, große Geldfonds, Staatsfonds und eine Landesregierung beteiligt. Eine weitere Million Arbeitsplätze ist indirekt von der Fahrzeugbranche abhängig. »Das bedeutet, dass in Deutschland etwa 1,8 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Autoproduktion leben«, rechnet Heinz-Rudolf Meißner von der Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik in Berlin vor. Für den Wirtschaftswissenschaftler Meißner stellt die Branche deshalb eine tragende Säule dieser Gesellschaft dar. Sie kann aber auch zum »volkswirtschaftlichen Klumpenrisiko« werden, so Meißner: Wenn diese Branche in die Krise sinkt, taumelt die gesamte Gesellschaft. Das Gleiche gilt auch für die anderen bestimmenden Industriebranchen: Energie, Chemie, Maschinenbau.
Ein »Klumpenrisiko« ist das enge Geflecht aus Massenkonsum und Massenproduktion auch für all jene, die dieses Wirtschaftssystem radikal verändern wollen. Wer – mit guten Gründen – allzu radikal in dieses Geflecht von Produktion und Konsum eingreift, schwächt möglicherweise die Volkswirtschaft, bevor sie neue Stärken entwickeln kann. Wer – aus ökologischen Gründen berechtigt – den Ausstieg aus der Autogesellschaft forciert, trägt die volle Last des Klumpenrisikos. Denn in einer Wirtschaftskrise werden Millionen verunsicherte Beschäftigte oder gar Erwerbslose kaum zur Vorhut einer antikapitalistischen Revolution, sondern eher zur Reservearmee für rechte Rattenfänger.
Heißt das nun, dass der Kapitalismus nicht verändert werden kann? Die Antwort lautet: Nein. Aber diese Veränderungen erfordern die Kunst, dort Neues wachsen zu lassen, wo Altes schrumpfen muss. Notwendig ist eine Politik der langsamen, aber konsequenten Übergänge, um Krisen und Brüche zu vermeiden: von der billigen Wegwerfgesellschaft zur teuren Langfristökonomie; von der Autodominanz zur umweltverträglichen Verkehrsgesellschaft; von der Diktatur durch wenige Kapitalgeber und Eigentümer zum sozial verpflichtenden Eigentum für möglichst viele; von einem System der Bereicherung für wenige zur Solidarität mit allen; von einem Leben auf Kosten der Armen weltweit zu einem Leben in fairem Geben und Nehmen.
Diese Politik der Übergänge wird nur dann akzeptiert, wenn sie die individuelle Wahlfreiheit der Menschen respektiert und ein möglichst dichtes soziales Netz knüpft, das niemanden durchfallen lässt und allen die Chance eröffnet, das eigene Leben neu zu gestalten. Erfolgreich ist diese Politik, wenn sie pragmatisch und radikal zugleich ist, wenn sie verändert, ohne Unternehmen, ihren Beschäftigten oder den Bürgern insgesamt die Lebensgrundlage zu entziehen.
Aber seien wir ehrlich: Auch eine noch so intelligente Politik der Übergänge wird nicht ganz ohne Brüche auskommen. Sie erfordert deshalb viel Mut von den Verantwortlichen, ausgetretene Pfade der Wirtschaftspolitik zu verlassen und Neuland zu betreten. Und sie erfordert viel Mut von Bürgern, sich auf Veränderungen ihres Lebens einzulassen oder – besser noch – selbst jene Veränderungen vorzuleben, die sie von der Politik erwarten.
Die Veränderung des Kapitalismus ist eine Mutprobe – für alle. Doch dieser Mut entscheidet darüber, ob die Bedürfnisse der Menschen, der Zusammenhalt der Gesellschaft und der Schutz vor ökologischer Zerstörung Vorrang genießen – oder aber die Wachstumsinteressen von Konzernen und Investoren.
Fünf Alternativen zeigen, wie der Übergang in eine nachhaltige, gerechte und dennoch demokratisch organisierte Wirtschaftsweise gelingen könnte.
So viel soziale Gerechtigkeit wie möglich ist immer wichtig, aber in Zeiten großer Veränderungen ist sie entscheidend. Und genau in solchen Zeitung leben wir. Der globale Konkurrenzkapitalismus wird die deutsche Gesellschaft auch künftig umpflügen, mit der Digitalisierung folgt eine technische Revolution mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Und völlig unterschätzt werden die Auswirkungen eines konsequenten Klimaschutzes auf die Wirtschafts- und Lebensweise der Bewohner aller Industriestaaten. Solche tiefgreifenden Umwälzungen werden die ohnehin schon vorhandenen Zukunftsängste verstärken. Nicht wenige Bürger werden sich wehren. Politische und soziale Konflikte sind vorprogrammiert Ob diese Veränderungen im demokratischen Rahmen, in Freiheit bewältigt werden können, hängt davon ab, wie gerecht die Gesellschaft organisiert, wie solidarisch die Lasten verteilt und getragen werden. Wenn die Bürger das Gefühl haben, für privilegierte Gruppen die Zeche für Veränderungen bezahlen zu müssen, ist der soziale Friede dahin.
Über soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland viel und häufig diskutiert, doch die meisten Debatten enden im Kleinklein: hier etwas mehr Sozialhilfe, dort mehr Kindergeld, vielleicht eine höhere Rente für bestimmte Gruppen. Und allzu oft wird Gerechtigkeit verbunden mit Kontrollen und Auflagen vor allem für sozial Benachteiligte. Diese Regelungen knüpfen soziale Sicherheit an enge Bedingungen. Sie bilden allerdings kein umfassendes soziales Netz, das alle Bürger in Zeiten großer Veränderungen auffangen kann.
Und nicht nur dies. In einer demokratischen Gesellschaft geht es um mehr als Sicherheit. Es geht darum, Gerechtigkeit und Freiheit zusammen zu denken. Ein soziales Netz muss die Freiräume der Menschen vergrößern, gerade angesichts grundlegender Veränderungen ihren eigenen Weg im Leben gehen zu können, ohne abzurutschen. Möglich wird dies durch den Anspruch auf ein sozial gerechtes Grundeinkommen für alle.
Warum nicht einfach allen ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen? Weil es nicht sozial gerecht ist, einem Armen und einem Reichen gleichermaßen tausend Euro (oder mehr) im Monat zu bezahlen. Dadurch werden die sozialen Unterschiede nicht geringer. Zudem kommt dieses Modell so teuer, dass es – wenn überhaupt – nur durch höhere Verbrauchssteuern bezahlt werden kann. Die verstärken aber die soziale Ungerechtigkeit, weil Geringverdiener einen viel größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen als Besserverdienende.
Die Alternative ist ein sozial gerechtes Grundeinkommen als Teil einer Steuerreform. Stellen wir uns ein einfaches Modell vor. Alle Bürger über 18 Jahre, die ihren Lebensmittelpunkt seit zehn oder fünfzehn Jahren in Deutschland haben, erhalten ein Anrecht auf ein monatliches Grundeinkommen vom Finanzamt. Voraussetzung ist eine Steuernummer, unter der jedes Einkommen angegeben werden muss. Konkret heißt dies: Wer kein anderes Einkommen hat, erhält dieses Grundeinkommen überwiesen. Jedes andere Einkommen – aus Erwerbsarbeit, aus Gewinnen, aus Kapitalerträgen, aus Renten oder aus anderen Quellen – wird besteuert, wie heute. Die meisten Steuerfreibeträge entfallen. Dann wird die Steuerlast mit dem Anspruch auf Grundeinkommen verrechnet. Die Leistungen für Kinder werden zu einer Kindergrundsicherung zusammengefasst, zum Beispiel 400 Euro im Monat.
Zum Beispiel: Herbert Mustermann ist weder erwerbstätig, noch hat er Vermögen. Dann erhält er das Grundeinkommen von – zum Beispiel – 800 Euro monatlich, ausbezahlt vom Finanzamt. Annemarie Musterfrau dagegen verdient pro Monat 3000 Euro. Auch sie hat einen Anspruch auf ein Grundeinkommen von 800 Euro. Allerdings wird dieser Anspruch mit ihrer Steuerschuld verrechnet. Bei einem Steuersatz von dreißig Prozent läge diese bei 900 Euro. Ergebnis: Annemarie Musterfrau erhält kein Grundeinkommen mehr und muss stattdessen lediglich 100 Euro an Steuern entrichten. Bei einem Einkommen von 2666,67 Euro und einem Steuersatz von dreißig Prozent würden sich Steuerschuld und Grundeinkommen aufheben. Dann könnte Annemarie Musterfrau die 2666,67 Euro behalten.
Was ändert dies nun? Zunächst hilft das Grundeinkommen denen, die kein anderes Einkommen haben, sie erhalten es in voller Höhe ausbezahlt. Die Armen stehen besser da als heute. Vor allem Kinderarmut wird vermieden. Gleichzeitig stockt dieses Grundeinkommen auch geringere Einkommen auf. Je höher das Einkommen jedoch ist, desto weniger Grundeinkommen wird ausbezahlt, ab einem bestimmten Einkommen zahlen die Bürger Steuern. Das ist sozial gerecht – und macht das Grundeinkommen finanzierbar, weil es nur wenigen Bürgern in voller Höhe ausbezahlt werden muss. Auch wenn die Sache zunächst wie eine Neuberechnung der Steuer wirkt, so ist es doch weit mehr als das. Es wäre eine Revolution.
Dieses Grundeinkommen verändert die Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten grundlegend. Es sorgt dafür, dass niemand in absoluter Armut leben muss – und dies, ohne dass sich die Bürger vor der Bürokratie erniedrigen müssen, um Sozialleistungen zu erhalten. Gleichzeitig dient es nicht »nur« als Netz, sondern auch als Trampolin. Denn wer Erwerbsarbeit leistet oder Gewinne erzielt, wird zwar Steuern zahlen, aber immer mehr Geld haben als jemand, die oder der nur vom Grundeinkommen lebt. So können alle Bürger frei entscheiden, ob sie sich einen Job zusätzlich suchen oder einige Stunden dazu arbeiten. Ein Modellversuch in Finnland bewies, dass die meisten dies tun wollen. Dort erhielten 2000 Erwerbslose ihr Arbeitslosengeld von 560 Euro monatlich als Grundeinkommen. Und siehe da: Die meisten begeben sich auf die Suche nach einer Arbeit, mit der sie sich identifizieren können. Ausbeuterische Arbeit nehmen sie nicht. Sie können ja nicht mehr ins Bodenlose fallen. Dabei hat dieses Grundeinkommen einen entscheidenden Vorteil gegenüber heutigen Sozialleistungen: Es steht jeder Bürgerin, jedem Bürger zu. Es zahlt also niemand für die Ansprüche anderer.
Das Grundeinkommen stärkt die Menschen in allen Lebenslagen. Die Bürger können ihr Leben kreativer und selbstbestimmter als heute gestalten. Wer studiert, erhält immer das Grundeinkommen, unabhängig vom finanziellen Status der Eltern. Wer eine Ausbildung absolviert, steht besser da als heute. Wer sich für eine bestimmte Zeit auf ein Ehrenamt konzentrieren will, kann sich auf das Grundeinkommen verlassen. Und es stärkt Familien: Beide Elternteile haben einen Anspruch auf Grundeinkommen. Sie können ihr Leben mit Kindern leichter organisieren, indem sie zum Beispiel Erwerbsarbeit teilen. Sie hätten mehr Zeit für ihre Kinder. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die Angehörige oder Freunde pflegen. Denn mit dem Grundeinkommen wird es generell leichter, die Arbeitszeit zu verkürzen, weil es die finanziellen Verluste abmildert. Und Arbeit zu teilen wird wichtig, wenn die Digitalisierung Arbeitsstunden wegrationalisiert.
Gleichzeitig wertet ein Grundeinkommen Berufe mit geringen Gehältern auf. Das ist vor allem in den sozialen Diensten wichtig, wo weniger bezahlt wird als in der Industrie. Zum Beispiel in der Pflege. In Schweden wurde in Pflegeheimen der Sechsstundentag erprobt – und siehe da, die Beschäftigten waren zufriedener und seltener krank. Und sie hatten mehr Zeit für die zu Pflegenden. Doch inzwischen wurde der Sechsstundentag wieder abgeschafft. Die Begründung: Er ist bei vollem Lohnausgleich zu teuer. Bei einem sozial gerechten Grundeinkommen wären solche Arbeitsbedingungen leichter umsetzbar. Die Gewerkschaften fürchten, dass bei einem Grundeinkommen die Löhne sinken, weil die Unternehmer die Beschäftigten auf das Grundeinkommen verweisen. Umgekehrt gilt aber: Unternehmen, die schlechte Arbeitsbedingungen bieten, werden kaum mehr Beschäftigte finden – es sei denn, sie zahlen besser und bieten humanere Arbeitsbedingungen.
Ein Grundeinkommen schafft ein Stück Unabhängigkeit von dem Hamsterrad, von dem Arbeitsdruck, in das der rasende Finanzkapitalismus die Beschäftigten (und die Unternehmen) treibt. Heute sind die Menschen gezwungen, jeder Arbeit hinterherzurennen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ein Grundeinkommen sichert zwar keinen hohen Lebensstandard, aber es entspannt sich vieles. Der Druck, abzurutschen, wenn man sich nicht anpasst, lässt nach. Das Gleiche gilt für den Druck, jeden Arbeitsplatz zu erhalten, obwohl er die Umwelt zerstört oder ethisch nicht vertretbar ist, wie bei der Herstellung von Waffen. Und nicht nur dies. Ein Grundeinkommen für jede erwachsene Person – ein Leben lang garantiert – fördert den Zusammenhalt. Denn wer mit anderen Menschen zusammenlebt und zusammen wirtschaftet, profitiert stärker vom Grundeinkommen als Einzelhaushalte. So gesehen ist es ein finanzielles Instrument gegen die zunehmende Isolation und Einsamkeit, die sich in unserer Gesellschaft breitmacht.
Ist das Grundeinkommen also die eierlegende Wollmilchsau, die alle Probleme löst? Nein, auch bei einem sozial gerechten Grundeinkommen wird es Härtefälle und Probleme geben, auch mit diesem sozialen Netz wird es Menschen schlechter gehen als anderen. Dennoch ist es eine humane Antwort auf die Herausforderungen des rasenden Finanzkapitalismus, weil die Idee eines Grundeinkommens weder von der Kapitalrendite her denkt noch von bürokratischen Erfordernissen. Sie denkt vom Menschen aus.
Der Wermutstropfen eines solchen Modells ist, dass die Kosten nicht genau berechnet werden können. Niemand weiß, wie die Menschen sich verhalten, wenn erst einmal eine neue Regelung eingeführt ist. Versuchen wir es trotzdem. Das Grundeinkommen ersetzt zunächst eine ganze Reihe von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Bafög, Elterngeld sowie einen Teil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung. Bei einer Kindergrundsicherung entfallen auch die Leistungen für Kinder sowie die Kinderfreibeträge. Auch wenn speziellere Sozialleistungen wie Wohngeld, Pflege- und Betreuungsleistungen erhalten bleiben, so werden doch Milliarden gespart. Und noch höher sind die Einsparungen, weil jede Menge Steuerfreibeträge entfallen, wie das Ehegattensplitting, das den Staat jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro kostet.
Genaue Finanzierungsmodelle gibt es nur wenige. Eines davon stammt von Hartmut Pelzer, dem Altmeister der Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens, der 2018 seinen neunzigsten Geburtstag feierte. Er ließ Ende der 1990er-Jahre vorrechnen, dass ein Grundeinkommen nach dem oben genannten Steuermodell von damals 1000 D-Mark für Erwachsene und 300 D-Mark für Kinder eine Erhöhung der Einkommensteuersätze um zwei Prozentpunkte erfordern würde. Wenn die Regierung dann noch eine Vermögensabgabe oder aber einen dritten Mehrwertsteuersatz für Luxusprodukte einführen würde, könnte sie das Grundeinkommen aus dem ständig steigenden Reichtum und aus dem Luxuskonsum finanzieren.
Viele werden spontan sagen: zu teuer, nicht möglich. Doch ein Grundeinkommen kann ein wichtiger Baustein für eine Politik der Zukunft sein. Es versöhnt eine Gesellschaft, die heute immer weiter gespalten wird. Und noch mehr: Es versetzt die Menschen in die Lage, sozial abgesichert und deshalb kreativ und in Freiheit auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus zu reagieren, ohne von ihnen im Hamsterrad zerrissen zu werden. Es wäre ein Netz, um den Übergang hin zu einer gerechten, klimapolitisch nachhaltigen Wirtschaftsweise zu gestalten – und gleichzeitig die individuellen Möglichkeiten der Einzelnen zu vergrößern.
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