Klimaschutzrecht für Wirtschaft und Kommunen

Handbuch für Praxis und Beratung

 

von

Dr. Christoph Palme

 

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Vorwort

Klimaschutz ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern inzwischen tägliche Praxis bei Unternehmen und Kommunen. Die Komplexität und dynamische Entwicklung dieses Rechtsgebiets machen es immer schwerer, Schritt zu halten. So können rechtliche Sanktionen drohen oder mögliche finanzielle Vorteile verloren gehen. Dieses Handbuch richtet sich an all die Mitarbeiter in den Unternehmen und Kommunen, die sich ganz praktisch den immer größeren Compliance-Vorgaben des Klimaschutzrechts stellen müssen.

Es verzichtet komplett auf graue Theorie, überbordende Literaturverzeichnisse und sonstige nur die akademische Welt interessierende Themen. Stattdessen erleichtern im 2. Teil Checklisten die Alltagspraxis, etwa bei der Stellung von Steuerentlastungsanträgen, den Compliance-Anforderungen für Kraftwerke oder der Einhaltung der baulichen Klimaschutzstandards im Gebäudesektor. Rechtliche Ausführungen sind auch für den Laien verständlich, finden sich nur dann, wenn diese praktische Relevanz im Alltag haben und erschöpfen sich im Aufzeigen des jeweiligen Rechtsproblems sowie einer knappen Darstellung der hierzu vertretenen Rechtsauffassungen.

Auch wenn primärer Adressatenkreis die Mitarbeiter an der Front in Wirtschaft und Kommunen sind, eignet sich das Handbuch auch für andere Branchen: Anwälte, Steuerberater und Energieberater finden sich immer wieder in der Situation, sich schnell in ein benachbartes Rechtsgebiet einarbeiten zu müssen, etwa vom Energierecht in das Energiesteuerrecht und umgekehrt. Mit diesem Handbuch ist das ideal möglich. Gerade der 1. Teil des Werkes mit seiner überblicksartigen Darstellung eignet sich aber auch für Mitarbeiter in Behörden, Politikberatung, Journalismus, Fortbildung und sonstige Klimaschutz-Interessierte, die sich einen ersten Überblick über bestimmte Themenfelder im Klimaschutzrecht und in der Klimaschutzpolitik machen wollen.

Weitere aktuelle Informationen zum Klimaschutzrecht und den vom Autor angebotenen Dienstleistungen finden sich auf klimaschutzrecht.com.

Köln, im Juli 2021

Christoph Palme

Inhaltsübersicht

 Vorwort

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 1. Teil Klimaschutzrecht im Überblick

  1. Kapitel Völkerrecht

   A. Klimarahmenkonvention2 – 11

   B. Kyoto-Protokoll12 – 18

   C. Pariser Klimaschutzabkommen19 – 50

   D. Unilaterale Klimaschutzmaßnahmen und Welthandelsrecht51 – 68

  2. Kapitel EU-Recht

   A. Primärrechtliche Grundlagen im AEUV1 – 52

   B. Sekundärrechtsakte53 – 197

   C. Nationale Alleingänge im Klimaschutzrecht198 – 235

   D. Vorgaben des Europäischen Beihilferechts236 – 246

  3. Kapitel Bundesrecht

   A. Verfassungsrecht1 – 22

   B. Klimaschutzpaket 201923 – 61

   C. Emissionshandelsrecht62 – 69

   D. Energiesteuern70 – 93

   E. Recht der erneuerbaren Energien94 – 104

   F. Kraft-Wärme-Kopplungsrecht105 – 132

   G. Recht der Energieeffizienz133 – 178

   H. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz179 – 191

   I. Immissionsschutzrecht192 – 195

   J. Kohlendioxidspeicherungsrecht196 – 200

   K. Projekt-Mechanismen-Recht201 – 219

   L. Raumordnungsrecht220 – 265

   M. Bauplanungsrecht266 – 292

   N. Vergaberecht293 – 397

  4. Kapitel Landesrecht

   A. Klimaschutzgesetze der Länder2 – 26

   B. Bauordnungsrecht27 – 43

 2. Teil Vertiefung nach Adressengruppen

  1. Kapitel Stromerzeuger

   A. Erneuerbare Energien1 – 178

   B. KWK-Förderung179 – 306

   C. Energiesteuer307 – 412

   D. Stromsteuer413 – 481

   E. Europäischer Emissionshandel482 – 560

  2. Kapitel Brennstoff-Lieferanten

   A. Energiesteuer1 – 128

   B. Stromsteuer129 – 141

   C. Emissionshandel142 – 252

   D. THG-Quote253 – 350

   E. Kohleausstieg351 – 550

   F. Grüner Wasserstoff551 – 702

  3. Kapitel Energieintensive Unternehmen

   A. Emissionshandel1 – 49

   B. Besondere Ausgleichsregelung EEG50 – 140

   C. Begrenzung von KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage141 – 154

   D. Eigenversorgungsprivileg EEG155 – 255

   E. Individuelle Netzentgelte256 – 307

   F. Lastmanagement308 – 319

   G. Energiesteuerentlastungen320 – 373

   H. Stromsteuerentlastungen/Stromsteuer-Compliance374 – 404

   I. Energieaudits405 – 474

   J. Carbon Leakage-Schutz (BEHG)475 – 540

  4. Kapitel Immobilienwirtschaft

   A. Energieeffizienz bei Gebäuden1 – 202

   B. Solaranlagen und EEG203 – 236

   C. Solaranlagen und Stromsteuerrecht237 – 261

   D. Blockheizkraftwerke und Energie(steuer)recht262 – 275

   E. Energetische Sanierung und Mietrecht276 – 440

   F. Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur441 – 530

   G. Wärmelieferung und BEHG-Kosten-Wälzung531 – 546

  5. Kapitel Verkehrswirtschaft

   A. Elektromobilität für Pkw2 – 80

   B. Emissionshandel im Verkehrssektor81 – 83

   C. CO2-Reduktion bei Pkw84

   D. Ausstieg aus Pkw-Verbrennungsmotoren85 – 125

   E. Dieselfahrverbote126 – 135

   F. Schwere Nutzfahrzeuge136 – 148

   G. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)149 – 247

   H. Elektromobilität und Grünstrom248 – 278

   I. Bahnverkehr279 – 285

   J. Schiffsverkehr286 – 347

   K. Luftverkehr348 – 439

  6. Kapitel Kommunen

   A. Kommunen als dezentrale Akteure des globalen Klimaschutzes1 – 3

   B. Rechtliche Grenzen freiwilliger kommunaler Klimaschutzpolitik4 – 7

   C. Vorgaben der Landes-Klimaschutzgesetze8 – 43

   D. Förderprogramme für kommunalen Klimaschutz44 – 190

   E. Klimaschutz durch kommunales Baurecht191 – 238

   F. Klimaschutz durch Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme239 – 266

   G. Kommunen in Rollen anderer Akteure267 – 273

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Inhaltsübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 1. Teil Klimaschutzrecht im Überblick

  1. Kapitel Völkerrecht

   A. Klimarahmenkonvention2 – 11

    I. Weltgipfel von Rio 19922

    II. Ziel der Klimarahmenkonvention3

    III. Gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung4 – 8

    IV. Organisatorisches9

    V. Finanzierungsmechanismus10, 11

   B. Kyoto-Protokoll12 – 18

    I. Emissionsminderungsziele12, 13

    II. Defizite des Kyoto-Protokolls14

    III. Flexible Mechanismen15 – 18

     1. Grundidee15

     2. Joint Implementation16

     3. Clean Development Mechanism17

     4. Umsetzungsmaßnahmen18

   C. Pariser Klimaschutzabkommen19 – 50

    I. Überblick19

    II. Zentrale Ziele20, 21

    III. Nationally Determined Contributions (NDCs)22, 23

    IV. Implementierungsmaßnahmen24 – 35

     1. Treibhausgassenken und -speicher24

     2. Kollektive Klimaschutzbeiträge25

     3. Regionale Emissionshandelssysteme26

     4. Nicht-marktbasierte Maßnahmen27

     5. Mechanismus zur nachhaltigen Entwicklung28 – 31

     6. Anpassungsmaßnahmen32

     7. Loss and Damage-Strategien33, 34

     8. Verhältnis zwischen Entwicklungs- und Industrieländern35

    V. Rechtscharakter des Pariser Klimaschutzabkommens36 – 38

     1. Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens36

     2. Wirkungstiefe im Einzelnen37, 38

    VI. Durchsetzungssystem des Pariser Klimaschutzabkommens39 – 50

     1. Allgemeines39

     2. Erfüllungsmechanismen40 – 42

     3. Erfüllungskontrolle43 – 49

      a) Transparency Framework for Action and Support44 – 46

      b) Globaler Bilanzierungsmechanismus47

      c) Umgang mit Erfüllungsdefiziten48, 49

     4. Klimaklagen50

   D. Unilaterale Klimaschutzmaßnahmen und Welthandelsrecht51 – 68

    I. Problemaufriss51

    II. Anwendbares Recht52 – 68

     1. Klimaschutz und Welthandelsrecht52, 53

     2. TBT-Abkommen54

     3. Allgemeines WTO-Recht55 – 68

      a) GATT-Vorgaben für unilaterale Klimaschutzmaßnahmen55

      b) Border Tax Adjustments (BTA)56, 57

      c) Inländergleichbehandlung58 – 63

      d) Berufung auf die Ausnahmen nach Art. XX GATT64 – 67

      e) Fazit68

  2. Kapitel EU-Recht

   A. Primärrechtliche Grundlagen im AEUV1 – 52

    I. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung1 – 4

    II. Subsidiaritätsprinzip5 – 7

    III. Umweltkompetenzen8 – 19

     1. Klimaschutzpolitik als Umweltpolitik8

     2. Berücksichtigung regionaler Unterschiede9

     3. Vorsorgeprinzip10

     4. Verursacherprinzip11

     5. Wissenschaftlichkeitsprinzip12

     6. Globalitätsprinzip Klimawandel13, 14

     7. Beschlusskompetenzen15 – 19

      a) Allgemeines15 – 17

      b) Rechtsetzungsverfahren18, 19

    IV. Kompetenzen für Energiepolitik20 – 24

     1. Felder der EU Energiekompetenzen20

     2. Grenzen der EU Energiekompetenzen21 – 23

     3. Rechtsetzungsverfahren24

    V. Binnenmarktkompetenzen25 – 30

     1. Binnenmarktbezug25 – 28

     2. Klimaschutz und Binnenmarkt29

     3. Rechtssetzungsverfahren30

    VI. Steuerkompetenzen31, 32

     1. Harmonisierung der indirekten Steuern31

     2. Einführung einer CO2-Steuer auf Unionsebene32

    VII. Sonstige Politikbereiche33

    VIII. Abgrenzungsfragen34 – 52

     1. Problemaufriss34

     2. Abgrenzung zu Steuerkompetenzen35 – 41

      a) Maßnahmen überwiegend steuerlicher Art35

      b) Einordnung einer CO2-Steuer36 – 41

       aa) Schwerpunkt der Tätigkeit36

       bb) Fiskalische Souveränität der Mitgliedstaaten37 – 41

     3. Abgrenzung von Binnenmarkt- und Umweltkompetenzen42 – 47

      a) Klimaschutz und Wettbewerb42

      b) Abgrenzung nach Regelungsgehalt43 – 47

     4. Abgrenzung von Umwelt- und Energiekompetenzen48 – 52

      a) Abgrenzung nach Schwerpunkt der Maßnahme48

      b) Umweltpolitik als Teilmenge der Energiepolitik49

      c) Energiesouveränität der Mitgliedstaaten50 – 52

   B. Sekundärrechtsakte53 – 197

    I. Mögliche Sekundärrechtsakte53 – 58

     1. Allgemeines53

     2. Richtlinien54, 55

     3. Verordnungen56

     4. Beschlüsse57

     5. Empfehlungen/Stellungnahmen58

    II. Klimaschutzstrategie der EU59 – 64

     1. Vorgaben des Pariser Abkommens59

     2. Europaweite Betrachtung60

     3. Drei-Säulen-Strategie61 – 64

    III. Grundlegende Klimaschutzrechtsakte65 – 88

     1. Klimaschutz-Governance-Verordnung66 – 77

      a) Koordinierende Verordnung66

      b) Ziele der Governance-Verordnung67

      c) Langfriststrategie68

      d) Integrierte nationale Energie- und Klimapläne69 – 73

      e) Unzureichendes Ambitionsniveau der INEK-Pläne74 – 76

      f) INEK-Plan Deutschland77

     2. Klimaschutzverordnung78 – 86

      a) Vierte Säule der EU Klimaschutzpolitik78

      b) Reduktionsziele79

      c) Flexibilitätsmechanismen80

      d) Compliance-Kontrolle81, 82

      e) Übertragung von Emissionszuweisungen83, 84

      f) Überwachung und Vollzug85

      g) Umsetzung in Deutschland86

     3. Klimaberichterstattungsverordnung87, 88

      a) Regelungsgegenstand87

      b) Regelungsinhalt88

    IV. Emissionshandel89 – 107

     1. Rechtsgrundlagen89, 90

     2. Grundkonzept der Emissionshandelsrichtlinie91 – 106

      a) Anwendungsbereich91, 92

      b) Kosteneffiziente CO2-Reduktion93

      c) Cap and Trade94

      d) Ursprünglich großzügige Zuteilung der Mitgliedstaaten95

      e) Sukzessiver Systemumbau96 – 99

      f) Nutzung von Projektgutschriften100 – 102

      g) Carbon Leakage103 – 105

      h) Freistellung von der Industrie-Emissions-Richtlinie106

     3. Umsetzung in Deutschland107

    V. Erneuerbare Energien 108 – 119

     1. Alte und neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie108

     2. Zielsetzung der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie109

     3. Verbindliches Gesamtziel der Union für 2030110

     4. Aufgabe verbindlicher nationaler Ausbauziele111

     5. Nationale Energie- und Klimapläne112

     6. Lückenschließungsmechanismus113

     7. Nationale Fördersysteme114 – 118

      a) Rolle der Umweltbeihilfeleitlinien114

      b) Vorgaben der neuen EE-Richtlinie115 – 118

     8. Umsetzung in Deutschland119

    VI. Ökodesign-Richtlinie120 – 131

     1. CO2-Relevanz von Produkten120

     2. Konzept der integrierten Produktpolitik (IPP)121 – 123

     3. Erfasste Produkte124

     4. Regelungskonzept125, 126

     5. Lebenszyklus-Bewertung als Benchmark127

     6. Angemessenheitskriterien128

     7. Selbstregulierung als Alternative129

     8. Ausführungsverordnungen130

     9. Umsetzung in Deutschland131

    VII. Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung132 – 134

     1. Geltungsbereich132

     2. Pflichten der Marktakteure133

     3. Pflichten der Mitgliedstaaten134

    VIII. CO2-Emissionsnormen für Fahrzeuge135 – 138

     1. Senkung der CO2-Flottenzielwerte135, 136

     2. Geltungsbereich137

     3. Überwachung138

    IX. Gesamtenergieeffizienzrichtlinie Gebäude139 – 151

     1. Regelungsgegenstand139

     2. Schutzverstärkerklausel140

     3. Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz141, 142

     4. Ausnahmen143

     5. Finanzierungsinstrumente144

     6. Energieausweise145 – 147

     7. Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen148, 149

     8. Änderungsrichtlinie 2018150

     9. Umsetzung in Deutschland151

    X. Energieeffizienzrichtlinie152 – 174

     1. Regelungskonzept152

     2. Energieeffizienzziele153 – 155

     3. Renovierung Bestandsgebäude156, 157

     4. Vorbildcharakter öffentlicher Gebäude158 – 162

     5. Beschaffung öffentlicher Einrichtungen163, 164

     6. Energieeffizienzverpflichtungssysteme165

     7. Energieaudits und Energiemanagementsysteme166, 167

     8. Verbrauchserfassung168

     9. Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung169

     10. Energieumwandlung/-verteilung170

     11. Energiedienstleistungen171 – 173

     12. Umsetzung in Deutschland174

    XI. Kohlendioxidspeicherung175 – 181

     1. Allgemeines175

     2. Auswahl von Speicherstätten176

     3. Explorationsgenehmigungen177

     4. Speichergenehmigungen178, 179

     5. Zugang zum Transportnetz und zu den Speicherstätten180

     6. Umsetzung in Deutschland181

    XII. Energie- und Stromsteuer182 – 197

     1. Regelungsgegenstand182, 183

     2. Bereichsausnahmen184

     3. Steuersätze185, 186

     4. Zwingende Steuerbefreiungen187, 188

     5. Fakultative Steuervergünstigungen189, 190

     6. Ausnahmen für energieintensive Unternehmen191, 192

     7. CO2-Steuer193 – 197

      a) CO2-Steuer auf Unionsebene193

      b) CO2-Steuer auf Bundesebene194

      c) CO2-Steuer auf Landesebene196

      d) Anpassung des Energie- und Stromsteuerrechts196, 197

   C. Nationale Alleingänge im Klimaschutzrecht198 – 235

    I. Klimaschutz als Mehrebenen-Aufgabe198 – 200

    II. Nationaler Klimaschutz und Binnenmarkt201 – 203

    III. Nationaler Klimaschutz bei Fehlen von Sekundärrechtsakten204 – 221

     1. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen204

     2. Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung205 – 208

     3. Ausnahmen von der Warenverkehrsfreiheit209, 210

     4. Klimaschutz als „zwingendes Erfordernis“211 – 213

     5. Sachliche Grenzen unilateraler Klimaschutzmaßnahmen214 – 219

     6. Räumliche Grenzen unilateraler Klimaschutzmaßnahmen220, 221

    IV. Unilaterale Klimaschutzmaßnahmen bei Vorliegen von Sekundärrechtsakten222 – 235

     1. Mögliche Fallkonstellationen222 – 224

     2. Sekundärrechtlicher Klimaschutzrechtsakt mit Schutzverstärkerklausel225 – 228

     3. Sekundärrechtlicher Klimaschutzrechtsakt ohne Schutzverstärkerklausel229 – 235

      a) Auf Umweltkompetenzen gestützter Sekundärrechtsakt230, 231

      b) Auf Binnenmarktkompetenzen gestützter Sekundärrechtsakt232 – 235

   D. Vorgaben des Europäischen Beihilferechts236 – 246

    I. Problemaufriss236, 237

    II. Grundzüge des Beihilfeverbots238 – 246

     1. Begriff der Beihilfe238 – 241

     2. Legalausnahmen242

     3. Ermessensausnahmen243 – 246

  3. Kapitel Bundesrecht

   A. Verfassungsrecht1 – 22

    I. Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz1

    II. Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates2, 3

     1. Körperliche Unversehrtheit und Eigentum2

     2. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers3

    III. Staatszielbestimmung Umweltschutz4 – 22

     1. Verpflichtung auf Klimaneutralität4

     2. Abwägung mit anderen Verfassungsgütern5

     3. Wissenschaftliche Unsicherheit6

     4. Internationalität des Phänomens7

     5. Konkretisierung durch Gesetzgeber8

     6. Recht auf effektiven Klimaschutz9 – 14

      a) Intertemporäre Freiheitssicherung9

      b) Zeitliche Komponente des Verhältnismäßigkeitsprinzips10, 11

      c) Regelung für Zeit nach 2030 verfassungswidrig12 – 14

     7. Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt15

     8. Bewertung16 – 22

      a) Generationengerechtigkeit als Grundrecht16, 17

      b) Strikte Verpflichtung des Staates zum Klimaschutz18

      c) Aussagen des Gerichts für Jahre bis 203019 – 21

      d) Konkrete Konsequenzen überschaubar22

   B. Klimaschutzpaket 201923 – 61

    I. Bundesklimaschutzgesetz 24 – 45

     1. Regelungsgegenstand24

     2. Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen25 – 27

     3. Überwachung28, 29

     4. Ankauf von Emissionszuweisungen30

     5. Verschiebung zwischen Sektoren31

     6. Klimaschutzprogramme/Berichterstattung32 – 34

     7. Expertenrat für Klimafragen35, 36

      a) Zusammensetzung des Expertenrates35

      b) Aufgaben des Expertenrates36

     8. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand37, 38

      a) Föderale Aspekte37

      b) Ausgestaltung der Vorbildfunktion38

     9. Klimaneutrale Bundesverwaltung39

     10. Klagerechte40 – 45

      a) Bundes-Klimaschutzgesetz als rein objektives Recht?40

      b) Subjektive Rechte durch andere Rechtsquellen41 – 44

       aa) Rolle höherrangigen Rechts41, 42

       bb) Klagerechte aus deutschem Verfassungsrecht43, 44

      c) Klagerechte aus dem Recht der Europäischen Union45

    II. Brennstoffemissionshandelsgesetz46

    III. Gesetz zum Klimaschutz im Steuerrecht47 – 61

     1. Übersicht47

     2. Förderung energetischer Maßnahmen bei selbst genutzten Gebäuden48 – 57

      a) Regelungsgegenstand48

      b) Erfasste Gebäude49 – 51

      c) Erfasste energetische Maßnahmen52

      d) Förderhöhe53, 54

      e) Verbot der Doppelförderung55

      f) Abrechnungsvorgaben56

      g) Zeitlicher Geltungsbereich57

     3. Erhöhte Entfernungspauschale58

     4. Mobilitätsprämie59, 60

      a) Ausgleich für Geringverdiener59

      b) Einzelheiten der Mobilitätsprämie60

     5. Reduzierter Umsatzsteuersatz ÖPNV61

   C. Emissionshandelsrecht62 – 69

    I. Überblick62

    II. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz63 – 67

     1. Übersicht63

     2. Geltungsbereich64

     3. Pflicht zum Erwerb von Emissionsberechtigungen65

     4. Beteiligte Stellen66

     5. Verknappung der Zertifikate67

    III. Nationaler Emissionshandel68, 69

     1. Ergänzung des Europäischen Emissionshandelssystems 68

     2. Brennstoffemissionshandelsgesetz69

   D. Energiesteuern70 – 93

    I. Überblick70

    II. Energiesteuer71 – 84

     1. Rechtsgrundlagen71

     2. Geltungsbereich72, 73

     3. Steuertarife74

     4. Steuervergünstigungen75 – 84

      a) Verbringen aus dem Steuergebiet76

      b) Herstellung von Energieerzeugnissen und von Strom77

      c) Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit78, 79

      d) Umweltpolitisch motivierte Steuervergünstigungen80, 81

      e) Steuerbefreiung für den Luftverkehr82, 83

      f) Steuerbefreiung für den Schiffsverkehr84

    III. Stromsteuer85 – 88

     1. Besteuerung von Strom85

     2. Stromversorgung von Schiffen86

     3. Öffentlicher Personennahverkehr87

     4. Produzierendes Gewerbe88

    IV. Weiterentwicklung zur CO2-Steuer89 – 93

     1. Problemaufriss89

     2. Rechtliche Handlungsspielräume in Richtung CO2-Steuer90 – 93

      a) Politische Entwicklungen90

      b) Reine CO2-Steuer oder Anpassung des Energiesteuerrechts91

      c) Einführung einer reinen CO2-Steuer92

      d) Weiterentwicklung des Energie- und Stromsteuerrechts93

   E. Recht der erneuerbaren Energien94 – 104

    I. Ziele und Grundsätze des Gesetzes94

    II. Fördersystem95 – 103

     1. Förderinstrumentarium95

     2. Wälzungsmechanismus96 – 101

     3. Netzbezogene Aspekte102

     4. Besondere Ausgleichsregelung103

    III. Vertiefende Darstellung104

   F. Kraft-Wärme-Kopplungsrecht105 – 132

    I. Darstellung105

    II. Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung106, 107

    III. Ökonomische Herausforderung108, 109

    IV. Überblick über die Regelungen110 – 132

     1. Allgemeine Bestimmungen110

     2. Zuschlagszahlungen für KWK-Strom111 – 119

      a) Förderkategorien111 – 113

      b) Teilweise Ausschreibungspflicht114

      c) Fördervoraussetzungen115

      d) Höhe des Zuschlags116

      e) Dauer des Zuschlags117

      f) Messung und Nachweis der KWK-Strommengen118, 119

     3. Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetze120 – 122

      a) Wärme- und Kältenetze120

      b) Fördervoraussetzungen121

      c) Höhe des Zuschlags122

     4. Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher123 – 125

      a) Wärme- und Kältespeicher123

      b) Fördervoraussetzungen124

      c) Höhe des Zuschlags125

     5. Wälzungsmechanismus/KWKG-Umlage126 – 131

     6. Privilegierungen132

   G. Recht der Energieeffizienz133 – 178

    I. Charakterisierung des Rechtsgebiets133 – 135

    II. Relevante Gesetze136

    III. Energieeinsparungsgesetz137 – 157

     1. Bestandsgebäude und Neubauten137

     2. Regelungsansatz138 – 141

     3. Wärmeschutz bei Neubauten142

     4. Energiesparende Anlagentechnik143

     5. Pflicht zu Niedrigstenergiehäusern144

     6. Betrieb von Anlagen145

     7. Betriebskostenabrechnung146 – 148

     8. Ausnahmeregelungen149, 150

     9. Wirtschaftlichkeitsgebot151 – 153

      a) Grundsatz151

      b) Stand der Technik152

      c) Wirtschaftliche Vertretbarkeit153

     10. Befreiungen154

     11. Energieausweise155 – 157

    IV. Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz158 – 163

     1. Anwendungsbereich158

     2. Verschränkung mit EU-Recht159

     3. Inverkehrbringen energieverbrauchsrelevanter Produkte160

     4. Marktüberwachung161 – 163

    V. Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz164 – 168

     1. Regelungsansatz164, 165

     2. Anwendungsbereich166

     3. Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung167

     4. Marktüberwachung168

    VI. Energiedienstleistungsgesetz169 – 178

     1. Überblick169 – 172

     2. Allgemeine Verpflichtungen173, 174

      a) Verbot der Behinderung von Energieeffizienzdienstleistungen173

      b) Information der Marktteilnehmer174

     3. Verpflichtende Energieaudits175 – 178

      a) Betroffene Unternehmen175

      b) Anforderungen an Energieaudit176

      c) Anforderungen an Auditoren177

      d) Nachweisführung und Sanktionen178

   H. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz179 – 191

    I. Gesetzesziel179

    II. Wärme/Kälte aus erneuerbaren Energien180 – 191

     1. Pflicht zur anteiligen Wärme/Kältedeckung aus erneuerbaren Energien180 – 183

     2. Anteil erneuerbarer Wärme/Kälte184 – 187

      a) Differenzierung nach Gebäudegruppen184

      b) Neubauten185

      c) Renovierungen öffentlicher Gebäude186

      d) Ersatzmaßnahmen187

     3. Ausnahmen188 – 190

     4. Nachweise/Sanktionen191

   I. Immissionsschutzrecht192 – 195

    I. Klimaschutz im Immissionsschutzrecht192, 193

    II. Vorrang des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes194

    III. Residualkompetenzen195

   J. Kohlendioxidspeicherungsrecht196 – 200

    I. Carbon Capture and Storage als Teil der Lösung?196, 197

    II. Kohlendioxid-Speicherungsgesetz198 – 200

     1. Regelungszweck198

     2. Untergrunduntersuchung199

     3. Errichtung und Betrieb von Speichern200

   K. Projekt-Mechanismen-Recht201 – 219

    I. Flexible Mechanismen im Klimaschutzrecht201 – 204

    II. Projekt-Mechanismen-Gesetz205 – 219

     1. Allgemeine Bestimmungen205

     2. Joint Implementation außerhalb Deutschlands206, 207

     3. Joint Implementation in Deutschland208 – 210

     4. Clean Development Mechanism 211 – 213

     5. Erfordernis der Zusätzlichkeit214, 215

      a) Definition der zusätzlichen Emissionsminderung214

      b) Ermittlung der Referenzfallemissionen215

     6. Entwicklung der Projektmechanismen216 – 219

   L. Raumordnungsrecht220 – 265

    I. Raumordnung und Klimaschutz220 – 224

     1. Allgemeines220

     2. CO2-Reduktion durch Raumordnungsrecht221

     3. Steuerung von Windkraft durch Raumordnungsrecht222

     4. Planung von Stromtrassen durch das Raumordnungsrecht223

     5. Raumordnungsrecht und Klimafolgenanpassung224

    II. Raumordnungsrecht im Überblick225 – 265

     1. Mehrebenensystem der Raumplanung225

     2. Abwägungsgebot226

     3. Klimaschutz als Grundsatz des Raumordnungsrechts227 – 232

     4. Ziele und Grundsätze des Raumordnungsrechts233 – 236

      a) Konkretisierungsbedürftigkeit gesetzlicher Grundsätze233, 234

      b) Unterschiedliche Verbindlichkeit von Klimaschutzbelangen235, 236

     5. Steuerung fossiler Kraftwerke durch Raumordnungsrecht237 – 245

      a) Großkraftwerk Datteln237, 238

      b) Falsche Standortwahl239, 240

      c) Verstoß gegen Klimaschutzvorgaben der Raumordnung241 – 244

      d) Bewertung245

     6. Klimafolgenanpassung und Prognoseunsicherheiten246 – 248

      a) Klimafolgenanpassung und Prognosen246

      b) Anforderungen des Raumordnungsrechts an Prognosen247

      c) Prognosen bei Klimaanpassungsmaßnahmen248

     7. Raumplanung und Siedlungsrückzug249 – 265

      a) Klimawandel und Siedlungsrückzug249

      b) Raumordnungsrechtliche Instrumente zur Steuerung250 – 265

       aa) Raumordnungspläne250 – 253

       bb) Landesplanungsgesetze254

       cc) Analyse der Landesraumordnungspläne255 – 265

   M. Bauplanungsrecht266 – 292

    I. Lokaler und regionaler Klimaschutz266

    II. Globaler Klimaschutz267

    III. Verbot fossiler Brennstoffe268 – 273

     1. Problemaufriss268

     2. TEHG-pflichtige Anlagen269 – 271

     3. Sperrwirkung auch durch das BEHG?272

     4. Verbot fossiler Brennstoffe in anderen Anlagen273

    IV. Sonstiger globaler Klimaschutz durch Bauleitplanung274 – 281

     1. Die Klimaschutznovelle im BauGB 2011274

     2. Zulässigkeit globalen Klimaschutzes auf lokaler Ebene275

     3. Nutzung erneuerbarer Energien276 – 278

     4. Örtliche Energieversorgungssicherheit279

     5. Sicherung lokaler Wertschöpfung280

     6. Luftreinhaltung281

    V. Resilienzsicherung und Siedlungsrückbau282 – 292

     1. Einführung282

     2. Allgemeines Städtebaurecht283 – 286

      a) Reine Angebotsplanung283

      b) Festlegung nicht überbaubarer Flächen284

      c) Abgrenzung von Innen- und Außenbereich285

      d) Keine Erweiterung von Splittersiedlungen286

     3. Besonderes Städtebaurecht287 – 292

      a) Einführung287

      b) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen288

      c) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen289

      d) Stadtumbaumaßnahmen290

      e) Soziale Stadt291

      f) Städtebauliche Gebote292

   N. Vergaberecht293 – 397

    I. Umweltschutzbelange und Vergaberecht – Rechtsentwicklung293 – 297

     1. Ursprünglich Sparsamkeit als alleiniges Kriterium293

     2. Ökologisierung des Vergaberechts durch die EU294, 295

     3. Umsetzung der Ökologisierung in Deutschland296

     4. Neueste Entwicklung: Klimaschutz als Pflichtkriterium297

    II. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts298 – 302

     1. System der Schwellenwerte298

     2. EU-Vergaberichtlinien299

     3. GWB-Vergaberecht300, 301

     4. Unterschwellenvergabeordnung302

    III. Berücksichtigung des Klimaschutzes im Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte303 – 370

     1. Überblick über das Vergabeverfahren303 – 308

     2. Bedarfsermittlung und Festlegung309 – 315

      a) Strategische Bedeutung dieser Phase309

      b) Klimaschutzbezogene Einschränkung des Bieterkreises zulässig310

      c) Vorgaben des EU-Primärrechts311 – 314

       aa) Grundfreiheiten311, 312

       bb) Klimaschutzkriterium nur durch eine Firma erfüllbar313, 314

      d) Vorgaben des deutschen Beschaffungsrechts315

     3. Leistungsbeschreibung316 – 331

      a) Eindeutige Leistungsbeschreibung317, 318

      b) Verwendung von Gütezeichen319 – 323

      c) Flexibilisierung durch bloße Funktions- und Leistungsanforderungen324

      d) Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand325 – 327

      e) Nachweis durch Gütezeichen328 – 330

       aa) Grundsätzliches328

       bb) Anforderungen an Gütezeichen329, 330

      f) Nachweis durch Konformitätsbewertungsstellen331

     4. Nebenangebote332 – 334

     5. Auswahl geeigneter Unternehmen335 – 343

      a) Allgemeines335 – 337

      b) Fakultative Ausschlussgründe338 – 342

       aa) Allgemeines338

       bb) Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen339, 340

       cc) Rolle von Umweltmanagementsystemen341, 342

      c) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit343

     6. Zuschlagskriterien344 – 367

      a) Allgemeines344, 345

      b) Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand346 – 348

      c) Produktionsmethoden349 – 351

      d) Lebenszykluskosten352

      e) Externe Kosten353 – 358

       aa) Begriff der externen Kosten353

       bb) Rolle der externen Kosten bei der Beschaffung354 – 358

      f) Einhaltung der vergaberechtlichen Kriterien359 – 367

       aa) Überblick359

       bb) Eindeutige Festlegung und Gewichtung der Klimaschutzkriterien360

       cc) Einengung auf ein Unternehmen361 – 364

       dd) Bevorzugung regionaler Beschaffung365 – 367

     7. Ausführungsbedingungen368 – 370

    IV. Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte371 – 378

     1. Anwendbares Recht371

     2. Festlegung des Auftragsgegenstands372, 373

     3. Leistungsbeschreibung374, 375

     4. Auswahl geeigneter Unternehmen376

     5. Zuschlagskriterien377

     6. Ausführungsbedingungen378

    V. Sektorale Verpflichtungen zur Berücksichtigung des Klimaschutzes379 – 382

     1. Von der Freiwilligkeit zur Pflichtberücksichtigung379

     2. Energieverbrauchsrelevante Geräte380, 381

     3. Beschaffung von Straßenfahrzeugen382

    VI. Klimaschutz als generelles Pflichtkriterium durch die Klimaschutzgesetze?383 – 397

     1. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand383

     2. Klimaschutzgesetz des Bundes384 – 390

      a) Aussagen zum Vergaberecht384 – 388

       aa) Vergaberechtliche Bestimmungen384 – 386

       bb) Rückbindung an die Klimaschutzziele des § 3 KSG387

       cc) Auswahl unter mehreren Beschaffungsmöglichkeiten388

      b) Verhältnis KSG zum Vergaberecht389, 390

     3. Klimaschutzgesetze der Länder391 – 396

      a) Eigenständige Regelungen der Bundesländer391

      b) Bundesländer ohne Beschaffungsregeln392

      c) Bundesländer mit Beschaffungsregeln393 – 396

     4. Bundesländer ohne Klimaschutzgesetz397

  4. Kapitel Landesrecht

   A. Klimaschutzgesetze der Länder2 – 26

    I. Vorgaben höherer Rechtsebenen2

    II. Stand der Gesetzgebung3

    III. Zentrale Inhalte und Regelungsziele4

    IV. Klimaschutzziele5, 6

     1. Inhalt der Klimaschutzziele5

     2. Verbindlichkeit der Klimaschutzziele6

    V. Klimaschutzplanung7 – 10

     1. Inhalte und Verfahren7, 8

     2. Wirkungen von Klimaschutzplänen9, 10

    VI. Vorbildwirkung der öffentlichen Hand11, 12

    VII. Monitoring13

    VIII. Unabhängige Beratungsgremien14 – 17

     1. Aufgaben14

     2. Zusammensetzung15

     3. Demokratieprinzip und Bindungswirkung16, 17

    IX. Klimaschutzgesetze und Raumordnung18 – 25

     1. Anpassung der Landesplanungsgesetze18 – 22

     2. Rechtliche Bewertung23 – 25

    X. Landesklimaschutzgesetze und Klimaschutzgesetz des Bundes26

   B. Bauordnungsrecht27 – 43

    I. Einführung27

    II. Bauordnungsrechtliche Generalklauseln28 – 31

     1. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen28

     2. Lokales Klima29

     3. Globales Klima30, 31

    III. Abweichungsklauseln32, 33

     1. Klassische Abweichungsklauseln32

     2. Abweichungsklauseln aus Klimaschutzgründen33

    IV. Bauordnungsrechtliche Spezialklauseln34 – 43

     1. Klimaschutz im Rahmen von Einzelanforderungen34

     2. Spezielle Umweltanforderungen35

     3. Wärmeschutzklauseln36

     4. Begrünungsklauseln37

     5. Besondere Anforderungen an Heizungsanlagen38

     6. Abstandsflächen39

     7. Technische Baubestimmungen40

     8. Örtliche Bauvorschriften41

     9. Genehmigungsfreistellung42

     10. Energieeinsparungsrecht des Bundes43

 2. Teil Vertiefung nach Adressengruppen

  1. Kapitel Stromerzeuger

   A. Erneuerbare Energien1 – 178

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften1, 2

    II. Sonstiges Material3

    III. Rechtswegweiser4 – 45

     1. Übersicht4

     2. Allgemeine Förderbestimmungen5 – 10

      a) Anschlussverpflichtung5

      b) Einspeisemanagement bei Anlagen größer als 25 kW6

      c) Einspeisemanagement bei Anlagen zwischen 7 und 25 kW7

      d) Anforderungen bei Windkraftanlagen an Land8

      e) Anforderungen an Biogasanlagen9

      f) Messung der geförderten Strommengen10

     3. Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement11 – 13

      a) Problemaufriss11

      b) Erweiterung der Netzkapazität12

      c) Einspeisemanagement13

     4. Arten der EEG-Förderung14 – 20

      a) Allgemeine Förderbedingungen14

      b) Einspeisevergütung15 – 17

      c) Marktprämie18

      d) Mieterstromzuschlag19, 20

     5. Höhe der Einspeisevergütung21

     6. Ermittlung der Marktprämie22

     7. Kürzung des anzulegenden Wertes23, 24

     8. Ausschreibungen25 – 40

      a) Ausschreibungsvolumina und Gebotstermine25

      b) Ausschreibungsverfahren26

      c) Ausschluss von Geboten und Bietern27, 28

      d) Verbot der Eigenversorgung29

      e) Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land30

      f) Ausschreibung für Solaranlagen31 – 35

       aa) Regelungsstruktur31

       bb) Erstes Segment32, 33

       cc) Zweites Segment34

       dd) Anlagen zwischen 300 und 750 kW35

      g) Biomasseanlagen36

      h) Biomethananlagen37

      i) Innovationsausschreibungen38, 39

      j) Flexibilitätszuschläge40

     9. Anschlussförderung für über 20 Jahre alte Anlagen41

     10. Windenergie auf See42 – 45

      a) Überblick42

      b) Fachplanung43

      c) Voruntersuchung44

      d) Ausschreibungen45

    IV. Checklisten46 – 152

     1. Checkliste Allgemeines46 – 65

     2. Checkliste Ausschreibungen Allgemeines66 – 73

     3. Checkliste Windenergieanlagen an Land74 – 87

     4. Checkliste Solaranlagen erstes Segment88 – 97

     5. Checkliste Solaranlagen zweites Segment98 – 105

     6. Checkliste Biomasseanlagen106 – 113

     7. Checkliste Windenergie auf See114 – 134

     8. Checkliste Mieterstromzuschlag135 – 143

     9. Checkliste Ausgeförderte Anlagen144 – 152

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten153 – 178

     1. Unverzüglichkeit des Netzanschlusses153

     2. Technisch und wirtschaftlich günstigerer Verknüpfungspunkt154

     3. Verpflichtung zum dauerhaften Netzanschluss155

     4. Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung156

     5. Netzerweiterungsanspruch157 – 161

     6. Entschädigung bei Einspeisemanagement162

     7. Begriff der Inbetriebnahme163 – 168

     8. Ausschließlichkeitsprinzip169

     9. Ausfallvergütung170

     10. Wechsel zwischen den Veräußerungsformen171 – 174

     11. Vergütungsanspruch und Einspeisemanagement175

     12. Begriff der Bürgerenergiegesellschaft176 – 178

   B. KWK-Förderung179 – 306

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften179

    II. Sonstiges Material180

    III. Rechtswegweiser181 – 217

     1. Klimaschutz durch KWK-Anlagen181, 182

     2. Überblick über das KWKG183 – 189

     3. KWK-Förderung ohne Ausschreibung190 – 202

      a) Erfasste Anlagen190

      b) Allgemeine Voraussetzungen191

      c) Eigenverbrauch usw.192

      d) Vermiedene Netzentgelte193

      e) Höhe des Zuschlags194 – 197

      f) Kumulationsverbot/negative Strompreise198

      g) Förderdauer199 – 202

     4. KWK-Förderung mit Ausschreibung203 – 207

      a) Reguläre Ausschreibungspflicht203

      b) Fördervoraussetzungen204

      c) Ausschreibung für innovative Systeme205

      d) Zahlungsanspruch und Eigenversorgung206, 207

     5. Micro-BHKW208

     6. Zuschlagzahlungen für Wärme- und Kältenetze209 – 213

      a) Begriff des Wärmenetzes209

      b) Neubau und Ausbau von Wärmenetzen210

      c) Förderbedingungen211

      d) Höhe des Zuschlags212

      e) Kältenetze213

     7. Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher214 – 217

      a) Begriff des Wärmespeichers214

      b) Förderbedingungen215

      c) Förderhöhe216

      d) Kältespeicher217

    IV. Checklisten218 – 295

     1. Checkliste KWK-Förderung/Allgemein218 – 267

     2. Checkliste KWK-Förderung/Ausschreibungen268 – 295

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten296 – 306

     1. Förderanspruch und Netzanschluss296

     2. Eigenversorgung und Drittbelieferung297

     3. Antragsfristen298 – 300

     4. Die Rolle des Arbeitsblatts FW 308301 – 305

     5. Förderberechtigter306

   C. Energiesteuer307 – 412

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften307

    II. Sonstiges Material308

    III. Rechtswegweiser309 – 333

     1. Betroffenheit von Kraftwerksbetreibern309

     2. Input- und Output-Besteuerung310, 311

     3. Zweistufiges Entlastungssystem312

     4. Verwendung in begünstigten Anlagen313 – 320

      a) Unterschiedliche Steuersätze für Heiz- und Kraftstoffe313 – 315

      b) Heiz- und Kraftstoffe bei der Stromerzeugung316, 317

      c) Gleichstellung in begünstigten Anlagen318

      d) Begriff der begünstigten Anlage319, 320

     5. Steuerfreier Bezug von Kohle321

     6. Nachträgliche Steuerentlastungen322 – 328

      a) Überblick322

      b) Steuerentlastung für die Stromerzeugung323

      c) Steuerentlastung für KWK-Anlagen324 – 328

     7. Klimapolitische Bewertung329 – 333

      a) Steuerbefreiung für fossile Brennstoffe329

      b) Allgemeine Freistellung der Input-Besteuerung330, 331

      c) Freistellung der Kraft-Wärme-Kopplung332

      d) Wechselwirkung mit Emissionshandel333

    IV. Checklisten334 – 383

     1. Checkliste Allgemeines334

     2. Checkliste Reduzierter Steuersatz335 – 342

     3. Checkliste Steuerentlastung für die Stromerzeugung343 – 353

     4. Checkliste Steuerentlastung für KWK-Anlagen mit Wirkungsgrad 70 %354 – 369

     5. Checkliste Vollständige Steuerentlastung für hocheffiziente KWK-Anlagen370 – 383

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten384 – 412

     1. Abgrenzung der begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG384 – 386

     2. Können Motorenprüfstände vom vergünstigten Steuersatz nach § 3 EnergieStG profitieren?387

     3. Einsatz von Biogas388

     4. Einsatz von Wasserstoff389 – 391

     5. Steuerentlastung für An- und Abfahrvorgänge392 – 394

     6. Energieabgabe an Dritte395

     7. Entlastungsberechtigter396 – 401

     8. Anlagenbegriff402

     9. Ortsfeste Anlagen403 – 405

     10. Vollständige Abschreibung der Anlage406 – 408

     11. Transparenzpflichten409, 410

     12. Weitere beihilferechtliche Vorgaben411, 412

   D. Stromsteuer413 – 481

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften413

    II. Sonstiges Material414

    III. Rechtswegweiser415 – 426

     1. Kraftwerke und Stromsteuer415, 416

     2. Stromsteuerrechtliche Compliance-Pflichten417

     3. Compliance-Pflichten als Steuerschuldner418 – 420

      a) Beantragung einer Erlaubnis418

      b) Compliance-Pflichten419

      c) Steueranmeldung420

     4. Steuerbefreiungen421 – 426

      a) Erneuerbare Energien > 2 MW422

      b) Kraftwerkseigenverbrauch423

      c) Dezentrale Versorgung mit Anlagen < 2 MW424

      d) Notstromaggregate425

      e) Inselanlagen < 2 MW426

    IV. Checklisten427 – 455

     1. Checkliste Compliance Kraftwerksbetreiber427 – 438

     2. Checkliste Steuerbefreiungen Kraftwerksbetreiber439 – 455

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten456 – 481

     1. Umspann- und Leitungsverluste456

     2. Stromsteuer und Batteriespeicher457

     3. Steuerentstehung und Abrechnung458

     4. Zusammenfassung von Anlagen459 – 463

      a) Problemaufriss459

      b) Mehrere Stromerzeugungseinheiten an einem Standort460, 461

      c) Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten462, 463

     5. Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG und Netzdurchleitung464, 465

     6. Elektrische Nennleistung466, 467

     7. Vom Herstellerprivileg erfasste Tätigkeiten468

     8. Höhe der Steuerbefreiung beim Herstellerprivileg469, 470

     9. Dezentrale Versorgung Dritter471 – 474

     10. Transparenzpflichten475, 476

     11. Weitere beihilferechtliche Vorgaben477, 478

     12. Kumulationsverbot479 – 481

      a) Europäisches Beihilferecht479

      b) Deutsches Recht480, 481

   E. Europäischer Emissionshandel482 – 560

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften482, 483

    II. Rechtswegweiser484 – 501

     1. Weg der Darstellung484

     2. Anwendungsbereich auf Kraftwerke485

     3. Emissionsgenehmigung486 – 488

      a) Immissionsschutzrecht und Emissionshandelsrecht486

      b) Verfahrensrechtliche Aspekte487, 488

     4. Überwachungsplan489

     5. Emissionsbericht490

     6. Berechtigungen491 – 497

      a) Rechte zur Emission von CO2491 – 493

      b) Versteigerung vs. kostenlose Zuteilung494

      c) Durchführung der Versteigerung495

      d) Löschung von Zertifikaten im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg496

      e) Abgabe der Berechtigungen497

     7. Überwachung498

     8. Durchsetzung499 – 501

    III. Checkliste502 – 527

    IV. Juristische Vertiefung von Problempunkten528 – 560

     1. Freisetzung von CO2528

     2. Direkte und indirekte Freisetzung529

     3. Rechtliche und tatsächliche Leistungsgrenze530

     4. Bereichsausnahme Abfallverbrennung531, 532

     5. Beginn der Emissionshandelspflicht533

     6. Vorrang des TEHG gegenüber anderen Regelungsansätzen534

     7. Rechtsnatur von Emissionsberechtigungen535

     8. Bundes-Immissionsschutzgesetz-Genehmigung und Emissionsgenehmigung536

     9. Gesonderte Emissionsgenehmigung537

     10. Insolvenz des Kraftwerksbetreibers538

     11. Wechsel von Rechtsform oder Identität des Kraftwerksbetreibers539, 540

     12. Gültigkeit von Berechtigungen541

     13. Sanktionierung falscher Emissionsberichte542

     14. Versteigerungsverfahren543 – 548

     15. Kostenlose Zuteilung549

     16. Übertragung von Emissionsberechtigungen550, 551

     17. Berechtigungen als Finanzinstrumente552

     18. Emissionshandel und Brexit553 – 556

      a) Dritte Handelsperiode554

      b) Vierte Handelsperiode555, 556

     19. Verfassungsmäßigkeit der besonderen Belastung von Kraftwerken557

     20. Stromerzeugung zum Eigenverbrauch558

     21. Kostenlose Zuteilung bei Kraftwerken559

     22. Beginn der Emissionshandelspflicht bei Kraftwerken560

  2. Kapitel Brennstoff-Lieferanten

   A. Energiesteuer1 – 128

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften1

    II. Sonstiges Material2

    III. Rechtswegweiser3 – 45

     1. Überblick3

     2. Abführung der Energiesteuer4 – 12

      a) Energieerzeugnisse4

      b) Steuertarif5

      c) Steuerschuldner6 – 11

      d) Steueranmeldung und -abführung12

     3. Steuervergünstigungen13 – 45

      a) Überblick13

      b) Steueraussetzung14 – 23

       aa) Verschiebung des Steuerentstehungszeitpunkts14

       bb) Steuerlager15 – 17

       cc) Registrierter Empfänger18

       dd) Registrierter Versender19

       ee) Lieferung von Erdgas20, 21

       ff) Kohlelieferung22, 23

      c) Herstellerprivileg24 – 37

       aa) Übersicht24 – 26

       bb) Herstellung von Energieerzeugnissen außer Erdgas und Kohle27, 28

       cc) Gasgewinnung29

       dd) Kohlegewinnung30 – 32

       ee) Steuerentlastung für fremdbezogene Energieerzeugnisse33 – 37

      d) Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes38 – 44

       aa) Überblick38, 39

       bb) Erste Entlastungsstufe40

       cc) Zweite Entlastungsstufe41 – 44

      e) Steuerentlastung für thermische Abluftbehandlung45

    IV. Checklisten46 – 92

     1. Checkliste Steueranmeldung46 – 52

     2. Checkliste Steueraussetzung53 – 65

     3. Checkliste Herstellerprivileg66 – 73

     4. Checkliste Steuerentlastung Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG)74 – 92

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten93 – 128

     1. Räumliche Geltung des Herstellerprivilegs93

     2. Sachliche Geltung des Herstellerprivilegs94, 95

     3. Verhältnis von Herstellerprivileg und Kraftwerksprivilegierung96

     4. Steuerentlastung für UdPG und Beihilferecht97 – 104

      a) Beschränkungen für Steuerentlastungen97

      b) Ausschluss bei Unternehmen in Schwierigkeiten98, 99

      c) Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten100, 101

      d) Ausschlussgründe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten102

      e) Zeitliche Geltung103

      f) Aussetzung während der Corona-Krise104

     5. Eigenbetriebliche Verwendung105

     6. UdPG-Entlastung und Contracting106 – 109

     7. Entlastungsberechtigter110 – 114

      a) Allgemeines110

      b) Zurechnung des Realakts111

      c) Einschaltung von Werkunternehmern112

      d) Vollautomatisierte Anlagen113, 114

     8. Energiemanagementsystem115 – 122

      a) Allgemeines115

      b) Abdeckung des gesamten Unternehmens116 – 120

      c) Fallstrick Unternehmenskooperation121

      d) Zeitliche Vorgaben122

     9. Thermische Abfall- und Abluftbehandlung123 – 128

      a) Europarechtliche Vorgaben123

      b) Thermische Abfall- und Abluftreinigung als dual use124, 125

      c) Einschränkung der TAR-Steuerentlastung126 – 128

   B. Stromsteuer129 – 141

    I. Rechtsgrundlagen129

    II. Sonstiges Material130

    III. Einzelthemen131 – 141

     1. Darstellungsweise131

     2. UdPG-Entlastung nach §§ 9b, 10 StromStG132 – 138

      a) Paralleler Aufbau zu §§ 53, 54 EnergieStG132

      b) Selbstverbrauch von Strom133

      c) Keine Entlastung für Elektromobilität134

      d) Entlastung auf der ersten Stufe135

      e) Entlastung auf der zweiten Stufe (Spitzenausgleich)136, 137

      f) Vorgaben des EU-Beihilferechts138

     3. Stromsteueranmeldung139

     4. Stromsteuerbefreiungen140, 141

   C. Emissionshandel142 – 252

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften142

    II. Sonstiges Material143

    III. Rechtswegweiser144 – 173

     1. Brennstoff-Emissionshandel für nicht ETS-Sektoren144, 145

     2. Marktbasierter Klimaschutz statt starrer Grenzwerte146 – 148

     3. BEHG als Upstream-System149, 150

     4. Anlehnung an Systematik des Energiesteuerrechts151

     5. Erfasste Brennstoffe152, 153

     6. Festlegung jährlicher Emissionsmengen154 – 157

     7. Kardinalplichten der Verantwortlichen158 – 162

      a) Überwachungsplan159

      b) Emissionsbericht160

      c) Zertifikatekauf161

      d) Zertifikateabgabe162

     8. Höhe der Zertifikatspreise163 – 167

     9. Handel mit Emissionszertifikaten168, 169

     10. Zuständige Behörde, Überwachung, Durchsetzung und Sanktionen170 – 173

      a) Zuständige Behörde und Überwachung170

      b) Durchsetzung Emissionsberichtspflicht171

      c) Durchsetzung Abgabe von Zertifikaten172

      d) Bußgelder/Verwaltungsvollstreckung173

    IV. Checklisten174 – 225

     1. Checkliste Allgemeines174 – 181

     2. Checkliste EBeV 2022182 – 225

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten226 – 252

     1. Verstoß der Einführungsphase gegen die Finanzverfassung?226 – 231

     2. Verstoß gegen Wesentlichkeitsvorbehalt?232, 233

     3. Ungeeignetheit des Upstream-Ansatzes?234 – 236

     4. Verstoß gegen Übermaßverbot?237, 238

     5. Verstoß gegen Europarecht?239 – 243

      a) Vereinbarkeit mit Emissionshandelsrichtlinie240

      b) Inkompatibilität des Upstream-Ansatzes?241 – 243

     6. Gerichtliche Überprüfung244 – 248

      a) Abstrakte Normenkontrolle245

      b) Konkrete Normenkontrolle246

      c) Verfassungsbeschwerde247

      d) Inzidenzkontrolle von Rechtsverordnungen248

     7. Weiterwälzung der BEHG-Kosten249 – 252

      a) Problemaufriss249

      b) Wälzung zwischen Brennstoff-Lieferant und Kunde250 – 252

       aa) Grundversorgungskunden251

       bb) Sondervertragskunden252

   D. THG-Quote253 – 350

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften253

    II. Sonstiges Material254

    III. Rechtswegweiser255 – 268

     1. Zweck und Entwicklung der THG-Quote255 – 257

     2. THG-Quoten-Verpflichtete258

     3. Inhalt der THG-Quote259 – 261

     4. THG-Quote und Energiesteuerentlastung262

     5. Quotenhandel263

     6. Anrechenbare Biokraftstoffe264 – 266

     7. Überwachung der THG-Quote267, 268

    IV. Checklisten269 – 330

     1. Checkliste THG-Quote allgemein269 – 295

     2. Checkliste Anforderungen an Nachhaltigkeit296 – 309

     3. Checkliste Alternative Erfüllungsmöglichkeiten310 – 330

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten331 – 350

     1. Biokraftstoffquote außerhalb des Verkehrssektors331 – 335

     2. Mengenschätzung und Abgabenpflicht336 – 340

     3. Anrechenbarkeit von tierischen Ölen oder Fetten341 – 345

     4. Haftung des Geschäftsführers für die Ausgleichsabgabe346 – 349

     5. Reform der THG-Quote350

   E. Kohleausstieg351 – 550

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften351

    II. Sonstiges Material352

    III. Rechtswegweiser353 – 413

     1. Überblick353

     2. Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)354 – 370

      a) Ziel und Ausstiegspfad354

      b) Gesetzesstruktur355

      c) Vertraglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung356, 357

      d) Zweistufiger Ausstieg aus der Steinkohleverstromung358 – 368

       aa) Überblick358

       bb) Ausschreibungsverfahren359 – 364

       cc) Gesetzliche Reduzierung365 – 368

      e) Freiwillige Selbstverpflichtung für Betreiber von Steinkohlekraftwerken369

      f) Folgen der Stilllegung370

     3. Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)371, 372

     4. Änderung des Einkommensteuergesetzes373

     5. Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)374, 375

     6. Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)376

     7. Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG)377 – 413

      a) Gang der Darstellung377

      b) Abwasserwärme als innovatives erneuerbares KWK-System378 – 383

      c) Überprüfung der Förderung von Anlagen bis 50 MW384

      d) Bonus für innovative erneuerbare Wärme385 – 400

      e) Bonus für elektrische Wärmeerzeuger401 – 407

      f) Kohleersatzbonus408 – 413

    IV. Checklisten414 – 476

     1. Checkliste KVBG allgemein414 – 423

     2. Checkliste Steinkohle-Ausschreibungen424 – 442

     3. Checkliste Gesetzliche Reduzierung Steinkohle443 – 461

     4. Checkliste Braunkohleausstieg462 – 476

    V. Juristische Vertiefung von Problempunkten477 – 550

     1. Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegs generell477 – 480

     2. Vereinbarkeit der konkreten Ausgestaltung mit Art. 14 GG481 – 500

      a) Stilllegungsverpflichtung als Eingriff in das Eigentum481

      b) Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung482, 483

      c) Verhältnismäßigkeitsprüfung484 – 500

       aa) Prüfungsweg484

       bb) Geeignetheit485

       cc) Erforderlichkeit486

       dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne487 – 489

       ee) Gesetzgeberischer Spielraum490

       ff) Ausreichende Übergangsfrist491

       gg) Keine Entschädigungspflicht bei amortisierten Kraftwerken492

       hh) Entschädigungspflicht bei jüngeren Kraftwerken493 – 499

       ii) Fazit500

     3. Vereinbarkeit der konkreten Ausgestaltung mit Art. 3 Abs. 1 GG501 – 509

      a) Problemaufriss501

      b) Ungleichbehandlung von älteren und jüngeren Kraftwerken502, 503

      c) Ungleichbehandlung zwischen Braun- und Steinkohlekraftwerken504 – 507

       aa) Problemaufriss504

       bb) Strukturelle Unterschiede zwischen Stein- und Braunkohle505, 506

       cc) Angemessenheit507

      d) Geografische Ungleichbehandlung508, 509

     4. Vereinbarkeit mit europäischen Beihilferecht510, 511

     5. Entschädigung der Betreiber von Kohlekraftwerken512 – 517

     6. Bundeszuschuss für Übertragungsnetzentgelte518

     7. Kapazitätsreserve519 – 522

      a) Zunehmend schwindende Grundlast519

      b) Empfehlung der Kohlekommission520

      c) Beihilferechtliche Bewertung521, 522

     8. Kohleersatzbonus523

     9. Strukturförderung in den betroffenen Regionen524 – 550

      a) Ausmaß der Förderung524

      b) Beihilferechtliche Einordnung525 – 550

       aa) Tatbestand der Beihilfe525

       bb) Ausnahme De-minimis526

       cc) Unternehmen als Begünstigter527

       dd) Ansiedlung von Behörden528, 529

       ee) Ausbau Breitbandinfrastruktur530 – 532

       ff) Ausbau der Infrastruktur533 – 536

       gg) Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen537 – 539

       hh) Entwicklung von Gewerbegebieten540

       ii) Ansiedlung von Produktionsstätten541 – 544

       jj) Verbesserung der Gesundheitsversorgung545, 546

       kk) Soziale Abfederung547 – 550

   F. Grüner Wasserstoff551 – 702

    I. Maßgebliche Rechtsvorschriften551

    II. Sonstiges Material552

    III. Rechtswegweiser553 – 618

     1. Die Wasserstoff-Farbenlehre553, 554

     2. Bedeutung von Wasserstoff für den Klimaschutz555

     3. Entwicklung eines Wasserstoffmarkts556 – 559

     4. Errichtung einer Wasserstoffinfrastruktur560

     5. Subventionierung der Wasserstoffinfrastruktur561 – 574

      a) Nationaler Förderrahmen562 – 564

      b) EU-Beihilferecht565

      c) AGVO566 – 573

       aa) Überblick566

       bb) Forschung, Entwicklung und Marktvorbereitung567

       cc) Marktaktivierung568 – 572

       dd) Allgemeine Vorgaben der AGVO573

      d) Einzelnotifikation574

     6. Wasserstoffleitungen und Wegenutzung575

     7. Nutzung bestehender Infrastruktur576, 577

     8. Betrieb von Wasserstoffinfrastrukturen578

     9. Wasserstoffinfrastruktur und Entflechtungsregelungen579 – 583

      a) Entflechtungsregelungen579

      b) Power-to-Gas580 – 582

      c) Einsatz von Brennstoffzellen583

     10. Zugangs- und Entgeltregulierung584 – 591

      a) PtG-Anlage des Netzbetreibers585

      b) PtG-Anlage von Dritten586 – 591

       aa) Netzentgeltpflicht586 – 588

       bb) Reduziertes Netzentgelt für Stromspeicher589

       cc) Reduziertes Netzentgelt für netzdienliche Steuerung590

       dd) Befristete komplette Netzentgeltbefreiung für Speicher591