Zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat hinsichtlich des Ersatzes von Kosten anlässlich auswärtiger dienstlicher Tätigkeit erhebliche Bedeutung, besonders bei der Ermittlung von Verpflegungskosten. Zwar blieb der Höchstsatz des Tagegeldes bei ganztägigen Dienstreisen mit 24 € unverändert. Bei kürzeren Dienstreisen steht jetzt erst bei einer Abwesenheit von über acht Stunden Tagegeld von 12 € zu. Der bisherige Ersatz von Verpflegungskosten bei einer Dienstreisedauer unter acht Stunden ist entfallen, was zwar die betroffenen Bediensteten benachteiligt, die Verwaltung aber entlastet. Neu ist, dass für die Tage der An- und Abreise anlässlich mehrtägigen Dienstreisen unabhängig von der Reisedauer jeweils 12 € als Tagegeld zustehen. Voraussetzung ist, dass an diesen, den sich anschließenden oder vorausgegangenen Tagen außerhalb der Wohnung übernachtet wurde. Entsprechendes gilt für die Abfindung von Auslandsreisen. Bedeutsam ist auch die Neuerung, dass bei Tätigkeiten an mehreren Einsatzorten die erste Tätigkeitsstätte bestimmt werden muss. Dies hat zur Folge, dass für die Fahrt dorthin nur die steuerliche Entfernungspauschale von 30 Ct/km beim Finanzamt geltend gemacht werden kann, nicht aber z. B. Wegstreckenentschädigung von 35 Ct/km zusteht.

Die 8. Auflage geht auf diese Änderungen ein, auch anhand zahlreicher erklärender Beispiele. Kein neues aber kaum aus der Welt zu schaffendes Problem ist die Abgrenzung zwischen aus triftigen Gründen und aus sonstigen (meist privaten) Gründen erfolgender Benutzung des eigenen Kfz für Dienst- und andere vergütungsfähige Fahrten. Hierzu erfolgen weitere Klarstellungen. Dasselbe gilt für die Auswirkungen kostenfrei gestellter Verpflegung beim Tagegeld (z. B. bei Lehrgängen). Hinsichtlich der Kürzung des Tagegeldes um die Frühstückskosten wirken noch immer die Probleme durch die unterschiedliche Versteuerung von Leistungen zur Beherbergung und Verköstigung nach.

Ständiger Streitpunkt (und auch Gegenstand von Gerichtsverfahren) und deshalb erläuterungsbedürftig ist auch die Frage, wie weit der (Dienst-)Unfallschutz reicht, besonders wenn Dienstreisen mit privatem Aufenthalt am Geschäftsort verbunden werden. Ebenso umstritten ist die Erstattung von Reisenebenkosten, wie z. B. Parkgebühren, die versicherungsrechtliche Absicherung gegen besondere Risiken (z. B. bei Auslandsreisen) und der Ersatz von Geldbeschaffungskosten.

Zwar ist die Reisekostenerstattung der öffentlichen Hand grundsätzlich steuerfrei, was aber nicht uneingeschränkt beim Ersatz von Verpflegungskosten (besonders bei längerdauernder Auswärtstätigkeit) gilt. Auch hierauf wird eingegangen, wie auch auf Besonderheiten bei der Abfindung des Tarifpersonals, der Auszubildenden, aber auch z. B. von Personalratsmitgliedern. Neuere Fragen beim Vollzug der Auslandsreisekostenverordnung werden angesprochen. Dies gilt auch hinsichtlich des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts.

Die Darstellung des maßgebenden Steuerrechts wurde neugefasst.

Wiesbaden, im Oktober 2015
Der Verfasser