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Dr. Christian Möller, LL.M. (Taxation)
Professor an der Hochschule Hannover, Steuerberater

Impressum

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Vorwort

Die Umsatzsteuer ist eine der aufkommensstärksten Steuern in Deutschland. Mit den hohen Steuereinnahmen korrespondiert in der Praxis der Unternehmer ein hoher Compliance-Aufwand. Unter anderem sind laufend Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu leisten. Dabei sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen zu treffen, insbesondere bei Geschäften mit dem Ausland. Bei Fehlern droht Ärger nicht nur mit dem Finanzamt, sondern auch mit Geschäftspartnern.

Der großen und wachsenden Bedeutung des Umsatzsteuerrechts in der Praxis entspricht, dass das Fach wesentlicher Bestandteil des Steuerberaterexamens ist. Auch im juristischen Studium und in vielen BWL-Studiengängen hat die Materie ihren Platz gefunden – zumeist allerdings nur als Teil einer allgemeinen Einführung in das Unternehmensteuerrecht oder im Schwerpunktbereich. Studierenden kann die Beschäftigung mit dem Umsatzsteuerrecht nicht nur im Hinblick darauf empfohlen werden, dass Unternehmer verstärkt Beratung in dem Rechtsgebiet nachfragen. Wer heute studiert, wird in der Zukunft vielmehr mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst unternehmerisch tätig sein (etwa als Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstiger Berater) und in dieser Rolle das Umsatzsteuerrecht im eigenen Unternehmen bewältigen müssen (etwa beim Erstellen von Rechnungen).

Ein Buch über das Umsatzsteuerrecht muss einen Spagat bewältigen. Einerseits ist die Auffassung der Finanzverwaltung gebührend zu behandeln. Etwa die Aussagen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) müssen berücksichtigt werden, weil sie die Finanzämter binden und damit die Praxis bestimmen. Studierenden muss auf der anderen Seite bewusst sein, dass Aussagen des UStAE und andere Veröffentlichungen der Finanzverwaltung keine Gesetzeskraft haben und die Gerichte nicht binden (s. noch Rn. 55). Darüber, ob die genannten Stellungnahmen das Gesetzesrecht zutreffend interpretieren, können und sollen Studierende (ebenso wie Praktiker) daher nachdenken. Selbst die Rechtsprechung von BFH und EuGH ist nicht „sakrosankt“, sondern darf hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel dieses Buches ein doppeltes: Es soll vorrangig zum praktischen Umgang mit dem Umsatzsteuerrecht befähigen. Studierende sollen aber, soweit dies im Rahmen eines Lehrbuches möglich ist, auch zur eigenen kritischen Betrachtung angeregt werden.

Das Werk ist im Wesentlichen auf dem Stand Herbst 2016. Einzelne wesentliche Entscheidungen, die später ergangen sind, sind bei der Vorbereitung des Druckes noch berücksichtigt worden. Hinweise auf etwaige Fehler nehme ich gerne entgegen unter rechtundsteuern@gmail.com

Ich danke dem Verlag C.F. Müller für die Aufnahme des Bandes in die Schwerpunkte-Reihe, die mich zuverlässig durch das eigene Studium begleitet hat. Herrn Michael Schmidt danke ich für die umsichtige verlagsseitige Betreuung des Manuskripts. Das Buch ist meiner Frau Hanna und unseren drei kleinen Kindern Friedrich, Helena und Laurenz gewidmet.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I.Lehr- und Lernbücher (Auswahl)

II.Kommentare und Handbücher (Auswahl)

§ 1Einleitung

A.Bedeutung der Umsatzsteuer

B.Technik der Umsatzsteuer

C.Charakteristika der Umsatzsteuer

I.Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug

II.Mehrwertsteuer

III.Allgemeine Verbrauchsteuer

IV.Sachsteuer

V.Indirekte Steuer

VI.Gemeinschaftsteuer

D.Einfluss des Gemeinschaftsrechts

I.Einleitung

II.Richtlinienkonforme Auslegung

III.Unmittelbare Anwendung von Richtlinienrecht

E.Zuständigkeiten und Rechtsquellen

I.Gesetzgebungskompetenz

II.Verwaltungshoheit

III.Ertragshoheit

IV.Rechtsquellen

F.Jüngere Entwicklung des Umsatzsteuerrechts

G.Grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr: Bestimmungslandprinzip

§ 2Überblick über das Umsatzsteuergesetz

A.Der „Normalfall“: Lieferung oder sonstige Leistung

I.Steuerbarkeit

II.Steuerbefreiungen

III.Entgelt/Bemessungsgrundlage

IV.Steuersatz

V.Entstehung der Steuer

VI.Steuerschuldner

VII.Vorsteuerabzug

VIII.Verfahren

B.Weitere Steuertatbestände (Überblick)

I.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG)

II.Innergemeinschaftlicher Erwerb

III.Einfuhrumsatzsteuer

IV.Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

§ 3Unternehmer und Unternehmen

A.Unternehmer

I.Überblick

II.Rechtsformen

III.Einzelne Tatbestandsmerkmale des Unternehmerbegriffes

1.Selbstständigkeit

a)Natürliche Personen

b)Kapital- und Personengesellschaften (Organschaft)

2.Nachhaltigkeit

3.Absicht, Einnahmen zu erzielen

IV.Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft

V.Unternehmer: Wichtige Einzelfälle

1.Juristische Personen des öffentlichen Rechts

a)§ 2 Abs. 3 UStG a. F.

b)§ 2b UStG n. F.

2.Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker

3.Erben

4.Forderungskauf/Factoring

5.Gesellschaftsrechtliche Sachverhalte

a)Gesellschafter (einschließlich Holdinggesellschaften)

b)Geschäftsführer

B.Unternehmen

C.Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG)

D.Organschaft

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der Organschaft

1.Organträger

2.Organgesellschaft

3.Eingliederung

4.Kein Wahlrecht

III.Rechtsfolgen der Organschaft

§ 4Leistung gegen Entgelt (Leistungsaustausch)

A.Leistung

I.Mehrpersonenverhältnis

II.Willentliches Verhalten

III.Individueller Vorteil

IV.Verbrauchbarer Vorteil

V.Wirksamkeitsmängel

B.Handeln gegen Entgelt/Leistungsaustausch

I.Einleitung

II.Entgelt

III.Unmittelbarer Zusammenhang

C.Einzelfälle zum Leistungsaustausch

I.Entgeltzahlung

II.Rückgängigmachung/Rücklieferung

III.Schadensersatz

IV.Vertragsstrafe

V.Beistellung

VI.Zuschüsse

VII.Mitgliedsbeiträge

VIII.Entlassung aus einem Vertrag

D.Mehrheit von Leistungen/einheitliche Leistung

§ 5Lieferung und sonstige Leistung

A.Lieferung

I.Einleitung

II.Lieferkommission

III.Gehaltslieferung

IV.Innergemeinschaftliches Verbringen

V.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b UStG)

B.Sonstige Leistung

I.Einleitung

II.Leistungskommission

III.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG)

C.Grenzfälle zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

I.Werklieferung/Werkleistung

II.Software

III.Leasing

IV.Restaurationsumsätze

V.Umtauschmüllerei (§ 3 Abs. 10 UStG)

D.Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG)

I.Tatbestand

II.Rechtsfolgen

E.Mehrpersonenverhältnisse

§ 6Leistungsort im Inland

A.Einleitung

B.Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittland

C.Ort der Lieferung

I.Ruhende Lieferung: Belegenheitsort

II.Bewegte Lieferung: Ursprungslandprinzip (§ 3 Abs. 6 UStG)

III.Einfuhr aus dem Drittlandsgebiet (§ 3 Abs. 8 UStG)

IV.Reihengeschäft

V.Versandhandelsregelung (§ 3c UStG)

VI.Lieferungen in bestimmten Beförderungsmitteln (§ 3e UStG)

VII.Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (§ 3g UStG)

VIII.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3f UStG)

D.Ort der sonstigen Leistung

I.Einleitung

II.Überblick über die Ortsregelungen für sonstige Leistungen

III.B2B-Auffangregel (§ 3a Abs. 2 UStG)

1.Anwendungsbereich

2.Leistung an eine Betriebsstätte

3.Nachweis der Unternehmereigenschaft des Empfängers

4.Zusammenfassende Meldung

IV.B2C-Auffangregel (§ 3a Abs. 1 UStG)

V.Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3f UStG)

VI.Restaurationsleistungen in bestimmten Beförderungsmitteln (§ 3e UStG)

VII.Beförderungs- und damit zusammenhängende Leistungen (§ 3b UStG)

VIII.Sonderregelungen mit Bezug zum Drittlandsgebiet (§ 3a Abs. 4, 6, 7, 8 UStG)

1.Leistungsort im Drittlandsgebiet

2.Leistungsort im Inland

IX.Weitere Sonderregelungen (§ 3a Abs. 3 UStG)

1.Grundstücksleistungen

2.Vermietung von Beförderungsmitteln

3.Veranstaltungs- und Restaurationsleistungen, Arbeiten an beweglichen Gegenständen (3a Abs. 3 Nr 3 UStG)

4.Vermittlungsleistung

5.Eintrittsberechtigungen

X.§ 3a Abs. 5 UStG

E.Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 3d UStG)

F.Einfuhr

§ 7Steuerbefreiungen

A.Steuerbefreiungen im Überblick

B.Wechselwirkungen mit dem Vorsteuerabzug

C.Ausfuhrlieferung (§ 6 UStG)

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung

1.Voraussetzungen für sämtliche Ausfuhrtatbestände

2.Spezielle Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr 1 UStG

3.Spezielle Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr 2 UStG

4.Spezielle Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr 3 UStG

5.Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels

6.Reisegepäck

III.Nachweis durch den Unternehmer

IV.Vertrauensschutz

D.Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG)

E.Innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG)

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung

III.Nachweis durch den Unternehmer (§ 6a Abs. 3 UStG)

IV.Vertrauensschutz (§ 6a Abs. 4 UStG)

V.Rechnung (§ 14a UStG)

VI.Verfahrensfragen

VII.Innergemeinschaftliches Verbringen

F.Geld- und Kapitalverkehr

G.Versicherungsleistungen

H.Lieferung von Grundstücken

I.Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

J.Heilbehandlungen, Krankenhausbehandlungen

K.Kulturelle Einrichtungen

L.Steuerfrei genutzte Gegenstände

M.Verzicht auf (bestimmte) Steuerbefreiungen – „Option zur USt“

I.Allgemeine Voraussetzungen (§ 9 Abs. 1 UStG)

II.Vermietung von Immobilien (§ 9 Abs. 2 UStG)

III.Grundstückskaufverträge (§ 9 Abs. 3 S. 2 UStG)

§ 8Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG)

A.Einleitung

B.Grundfall: Nettoentgelt (§ 10 Abs. 1 UStG)

I.Einleitung

II.Einzelfragen

C.Bemessungsgrundlage beim Tausch (§ 10 Abs. 2 UStG)

D.Bemessungsgrundlage in Sonderfällen (§ 10 Abs. 4 UStG)

E.Mindest-Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG)

F.Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG)

§ 9Steuersatz

A.Einleitung

B.Regelsteuersatz: 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG)

C.Ermäßigter Steuersatz: 7 % (§ 12 Abs. 2 UStG)

I.Anlage 2 zum UStG

1.Bestimmte lebende Tiere

2.Bestimmte Lebensmittel

3.Futtermittel

4.Bücher, Zeitschriften und Zeitungen

II.Kulturelle Darbietungen, Schausteller

III.Gemeinnützigkeit

IV.Nahverkehr

V.Hotels und Pensionen

D.Steuersätze im Ausland

§ 10Entstehung der Steuer

A.Einleitung

B.Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

C.Soll-Besteuerung (§ 16 UStG)

D.Sonderfälle der Steuerentstehung

E.Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges

§ 11Steuerschuldnerschaft

A.Steuerschuldnerschaft des Leistenden (§ 13a UStG)

B.Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge)

I.Im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 1 UStG).

II.Werklieferungen und nicht unter § 13b Abs. 1 UStG fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers

III.Sicherungsübereignung

IV.Grundstückslieferungen

V.Bauleistungen

VI.Gebäudereinigung

VII.Lieferung bestimmter Gegenstände

C.Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG)

§ 12Rechnungen

A.Einleitung

B.Begriff und Form der Rechnung (§ 14 Abs. 1 UStG)

I.Rechnung des Leistenden

II.Gutschrift

C.Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen (§§ 14 Abs. 2, 14a UStG)

D.Pflichtangaben im Regelfall (§ 14 Abs. 4 UStG)

I.Überblick

II.Einzelne Pflichtangaben

III.Rechnung bei Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

E.Erleichterungen

I.Rechnungen über Kleinbeträge

II.Fahrausweise

F.Rechnungen in besonderen Fällen (§ 14a UStG)

G.Berichtigung einer Rechnung (§ 31 Abs. 5 UStDV)

H.Aufbewahrungspflichten (§ 14b UStG)

I.Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

I.Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)

II.Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)

§ 13Vorsteuerabzug (§ 15 UStG)

A.Einleitung

B.Grundtatbestand des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr 1 UStG)

I.Gesetzlich geschuldete Steuer

II.Leistungsbezug durch Unternehmer

III.Zuordnung zum Unternehmen

1.Einheitliche Nutzung

2.Gemischte Nutzung

a)Erwerb eines einheitlichen Gegenstandes

b)Unternehmerische Mindestnutzung (§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG)

c)Teilbare Liefergegenstände und sonstige Leistungen

3.Gebrauchsaufwendungen

a)Teilbare Liefergegenstände und sonstige Leistungen

b)Einheitliche Gegenstände

IV.Besitz einer Rechnung

C.Darlegungs- und Beweislast/Schätzung

D.Vertrauensschutz

E.Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

F.Ausschluss des Vorsteuerabzuges (§ 15 Abs. 2, 3 UStG)

I.Steuerfreie und ähnliche Ausgangsumsätze (§ 15 Abs. 2, 3, 4 UStG)

1.Steuerbare, aber steuerfreie Ausgangsumsätze

2.Nicht steuerbare Ausgangsumsätze, die als inländische Umsätze steuerfrei wären

3.Mehrfachbefreiung

4.Gemischte Verwendung (§ 15 Abs. 4 UStG)

5.Sofortabzug

II.Nicht abziehbare Betriebsausgaben (§§ 15 Abs. 1a UStG)

III.Gemischt genutzte Grundstücke (§§ 15 Abs. 1b UStG)

§ 14Berichtigung des Vorsteuerabzuges (§ 15a UStG)

A.Einleitung

B.Leistungsbezug für das Unternehmen

C.Überblick über wichtige Einzeltatbestände des § 15a UStG

D.Vorsteuerberichtigung bei Investitionsgütern (§ 15a Abs. 1 UStG)

I.Investitionsgüter

II.Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse

III.Berichtigungszeitraum

E.Vorsteuerabzug bei Wirtschafsgütern, die keine Investitionsgüter sind (§ 15a Abs. 2 UStG)

F.Nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten (§ 15a Abs. 6 UStG)

G.Gegenstandsbezogene Aufwendungen (§ 15a Abs. 3 UStG)

H.Nicht gegenstandsbezogene sonstige Leistungen (§ 15a Abs. 4 UStG)

I.Vereinfachungsregelungen (§ 44 UStDV)

§ 15Unentgeltliche Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b UStG)

A.Einleitung

B.Fiktive Lieferungen (§ 3 Abs. 1b UStG)

I.Dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand

II.Vorangegangener Vorsteuerabzug

III.Einzeltatbestände der „fiktiven Lieferung“

1.§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr 1 UStG

2.§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr 2 UStG

3.§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr 3 UStG

IV.Ort der unentgeltlichen Wertabgabe

V.Steuerbefreiungen

VI.Bemessungsgrundlage und Steuersatz

C.Fiktive sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG)

I.Einzeltatbestände

1.§ 3 Abs. 9a Nr 1 UStG (Nutzungsentnahme)

a)Zwecke außerhalb des Unternehmens

b)Privater Bedarf des Personals

c)Vorangegangener Vorsteuerabzug

2.§ 3 Abs. 9a Nr 2 UStG (Leistungsentnahme)

II.Ort der unentgeltlichen Wertabgabe

III.Steuerbefreiungen

IV.Bemessungsgrundlage und Steuersatz

§ 16Innergemeinschaftlicher Erwerb

A.Einleitung

B.Steuerbarkeit

C.Innergemeinschaftliches Verbringen

D.Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Entstehung, Steuerschuldnerschaft

E.Vorsteuerabzug

F.Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)

G.Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG)

§ 17Einfuhrumsatzsteuer

A.Besteuerung der Einfuhr

B.Vorsteuerabzug bei der Einfuhr

§ 18Spezialregelungen

A.Kleinunternehmer (§ 19 UStG)

I.Voraussetzungen

II.Rechtsfolgen

III.Verzicht

B.Land- und Forstwirtschaft (§ 24 UStG)

C.Wiederverkäufer (§ 25a UStG)

I.Einleitung

II.Voraussetzungen der Differenzbesteuerung

1.Wiederverkäufer

2.Anforderungen an die Lieferung

3.Anforderungen an die Vorlieferung

III.Bemessungsgrundlage

1.Einzeldifferenz

2.Gesamtdifferenz

IV.Steuersatz, Steuerbefreiungen

V.Kein Vorsteuerabzug

VI.Rechnung: Verbot des offenen Steuerausweises

VII.Verzicht

VIII.Lieferungen im Binnenmarkt (§ 25a Abs. 7 UStG)

D.Reiseleistungen (§ 25 UStG)

I.Begriff der Reiseleistung

II.Ort der Reiseleistung

III.Steuerfreiheit bei Bewirkung in Drittland

IV.Margenbesteuerung

§ 19Verfahrensrecht

A.Erfassung

B.Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C.Erhebung der Umsatzsteuer

I.Voranmeldungen und Vorauszahlungen

1.Voranmeldungszeitraum

2.Zehn-Tages-Frist

3.Dauerfristverlängerung

4.Berechnung der Vorauszahlung

5.Form der Voranmeldung

6.Wirkung der Voranmeldung

7.Rechtsbehelfe

8.Vorauszahlungsbescheid

9.Sanktionen

10.Vorauszahlungen und Einkommensteuer

II.USt-Jahreserklärung

D.Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG)

E.Vorsteuervergütungsverfahren

F.USt-Nachschau (§ 27b UStG)

§ 20Haftung im Umsatzsteuerrecht

A.Haftung nach AO und UStG

B.Haftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)

C.Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer (§ 25d UStG)

§ 21Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AdV	Aussetzung der Vollziehung
AO	Abgabenordnung
BgA	Betrieb gewerblicher Art
BZSt	Bundeszentralamt für Steuern
EStG	Einkommensteuergesetz
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EuSt	Einfuhrumsatzsteuer
GiG	Geschäftsveräußerung im Ganzen
IGE	Innergemeinschaftlicher Erwerb
IGL	Innergemeinschaftliche Lieferung
IGV	Innergemeinschaftliches Verbringen
KStG	Körperschaftsteuergesetz
MwSt-IDNr	Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer
StÄndG 2015	Steueränderungsgesetz 2015
UStAE	Umsatzsteuer-Anwendungserlass
UStDV	Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStG	Umsatzsteuergesetz
USt-IDNr	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
VdN	Vorbehalt der Nachprüfung
ZM	Zusammenfassende Meldung

Literaturverzeichnis

§ 1 Einleitung

Inhaltsverzeichnis

A.Bedeutung der Umsatzsteuer

B.Technik der Umsatzsteuer

C.Charakteristika der Umsatzsteuer

D.Einfluss des Gemeinschaftsrechts

E.Zuständigkeiten und Rechtsquellen

F.Jüngere Entwicklung des Umsatzsteuerrechts

G.Grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr: Bestimmungslandprinzip

§ 1 Einleitung › A. Bedeutung der Umsatzsteuer

A. Bedeutung der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) ist eine der aufkommensstärksten Steuern in Deutschland. In der geltenden Form hat sie ihren Ursprung in der Finanznot des ersten Weltkrieges: Das 1916 erlassene „Gesetz über einen Warenumsatzstempel“ führte eine Abgabe von 0,1% ein, die zunächst (nur) alle Lieferungen von gewerblichen Betrieben erfasste.[1] Von diesen bescheidenen Anfängen hat sich die Umsatzsteuer heute weit entfernt. Von den gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2015 von € 673,3 Mrd. entfiel mit einem Betrag von € 209,9 Mrd. fast ein Drittel auf die Umsatzsteuer.[2]

Die Umsatzsteuer ist damit für die Finanzierung der öffentlichen Hand von großer Bedeutung. Dem steht ihre Relevanz in der Praxis der Unternehmer (s. heißt das Steuersubjekt der Umsatzsteuer, § 2 UStG) und ihrer Berater nicht nach. Die Umsatzsteuer ist für viele Unternehmer eine laufend zu erledigende Verwaltungsaufgabe. Zugleich fordert sie dem Unternehmer immer wieder schwierige Entscheidungen im Einzelfall ab.

Was zunächst die Umsatzsteuer als Dauer-Verwaltungsaufgabe betrifft, ist insbesondere die Verpflichtung angesprochen, (zumeist monatlich) USt-Voranmeldungen abzugeben und USt-Vorauszahlungen an das Finanzamt zu leisten (§ 18 Abs. 1 UStG). Eine USt-Jahreserklärung kommt hinzu (§ 18 Abs. 3 UStG).

Die anspruchsvollen Einzelfragen, die den Unternehmer im Bereich der Umsatzsteuer beschäftigen können, sind vielfältig. Dabei kann es etwa um die grundlegenden Fragen gehen, ob überhaupt ein Steuertatbestand erfüllt ist (s. dazu im Überblick § 1 UStG und in diesem Buch Rn 70 ff), oder ob eine Steuerbefreiung (§§ 4 ff UStG) zu beachten ist. Weiter kann etwa die richtige Berechnung der Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG) oder die Wahl des zutreffenden Steuersatzes (§ 12 UStG) Schwierigkeiten bereiten. Im Einzelfall kann auch zweifelhaft sein, ob der Leistende oder der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (§ 13b UStG).

Die genannten und weitere Fragen muss der Unternehmer u. a. beantworten, wenn er Angebote verschickt, Rechnungen stellt, und wenn er USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen beim Finanzamt einreicht. Bereits im Vorfeld ist in vielen Fällen Unternehmenssoftware (etwa ein ERP-System[3]) so zu konfigurieren, dass alle Umsätze steuerlich richtig erfasst werden. Liegt der Unternehmer mit seinen Entscheidungen falsch, drohen Rechtsrisiken. Die möglichen Konsequenzen reichen von Auseinandersetzungen mit dem Vertragspartner (zum Anspruch auf eine – richtige – Rechnung s. § 14 Abs. 2 S. 1 UStG) über eine Inanspruchnahme durch das Finanzamt wegen unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer (§ 14c UStG) bis hin zu den Schreckensszenarien einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung (§§ 370, 378 AO) oder auch nur des Verdachts einer solchen Tat.

Vor besondere Herausforderungen stellt die Umsatzsteuer die wachsende Zahl derjenigen Unternehmer, die Lieferungen und Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten. In diesem Bereich besteht ein eng geknüpftes Netz von Vorschriften, die eine Mehrfachbesteuerung verhindern sollen. Eine solche wäre ein Hemmnis für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Die Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung ist damit volkswirtschaftlich sinnvoll und für die Unternehmer von Vorteil (s. dazu noch Rn 59 ff). Die Wohltat kommt allerdings nicht kostenlos: Gerade im Geschäftsverkehr mit dem Ausland ist die umsatzsteuerrechtliche „Compliance“ eine Herausforderung. Grenzüberschreitende Lieferungen und sonstige Leistungen sind für Zwecke der Umsatzsteuer häufig nicht zweifelsfrei einzuordnen. Sie lösen außerdem spezielle Verfahrensobliegenheiten und -pflichten aus. Pars pro toto seien die Regelungen zum Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen genannt (§§ 8-17c UStDV). Außerdem sei auf die Pflicht hingewiesen, innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen in Zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu berichten (§ 18a UStG).

Selbst wer als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) wegen geringer Umsätze von der Umsatzsteuer befreit ist, kann das Thema übrigens nicht ganz vernachlässigen. Nicht nur muss auch der Kleinunternehmer USt-Jahreserklärungen abgeben.[4] Er sollte auch im Auge behalten, dass die Kleinunternehmer-Regelung auch mit Nachteilen verbunden ist. Wer auf sie verzichtet, also „freiwillig Umsatzsteuer zahlt“ (das ist nach § 19 Abs. 2 UStG möglich), eröffnet sich dadurch insbesondere den sonst verschlossenen Weg zum Vorsteuerabzug (§ 15 sowie § 19 Abs. 1 S. 4 UStG).

Eine besondere Herausforderung bei der Beschäftigung mit der Umsatzsteuer liegt darin, dass das Rechtsgebiet – wie das Steuerrecht insgesamt – nicht stillsteht. In jüngerer Zeit hat vor allem die Rechtsprechung des EuGH wichtige Impulse für die Rechtsentwicklung in Deutschland gegeben. Die Zuständigkeit des EuGH ergibt sich daraus, dass das Umsatzsteuerrecht in der EU durch (sehr detaillierte) Richtlinien harmonisiert ist. Das deutsche UStG setzt dieses Richtlinienrecht um, ist daran zu messen und in dessen Lichte zu interpretieren (zu den Einzelheiten s. Rn 37 ff).

Das Umsatzsteuerrecht ist also ein Rechtsgebiet in Bewegung, dessen Bedeutung für die Unternehmer zudem ständig wächst. Das macht die Beschäftigung mit der Umsatzsteuer in gleichem Maße spannend wie lohnenswert.

§ 1 Einleitung › C. Charakteristika der Umsatzsteuer

C. Charakteristika der Umsatzsteuer

Die folgende Darstellung behandelt Charakteristika der Umsatzsteuer. Dabei wird auf den Einführungsfall (Fall „Fahrradkette“, Rn 10 ff) Bezug genommen.

Die Umsatzsteuer nach deutschem (und auch europäischem) Recht ist

•	Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug (Rn 17 f),
•	Mehrwertsteuer (Rn 21 f),
•	allgemeine Verbrauchsteuer (Rn 26 ff),
•	Sachsteuer (Rn 32),
•	indirekte Steuer (Rn 33) sowie
•	Gemeinschaftssteuer (Rn 36, 51 f).

§ 1 Einleitung › C. Charakteristika der Umsatzsteuer › I. Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug

I. Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug

Die Umsatzsteuer wird häufig nach ihren wesentlichen Charakteristika beschrieben als Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug. Damit ist gemeint:

•	Die Umsatzsteuer ist eine Allphasensteuer, weil auch Leistungen in der Unternehmerkette der Umsatzsteuer unterliegen (wenn dort auch durch den Vorsteuerabzug regelmäßig im Ergebnis eine Neutralisierung stattfindet). Im Einführungsfall (Rn 10 ff) sind steuerbare und steuerpflichtige[5] Umsätze auch für die Lieferungen an die beiden Unternehmer G und E zu bejahen. In einem Einphasensystem würde dagegen Umsatzsteuer nur auf Leistungen an Nichtunternehmer anfallen („Einzelhandelssteuer“). Im Einführungsfall wäre danach nur die Lieferung an den Verbraucher V steuerbar.
•	Die Umsatzsteuer ist eine Nettosteuer, weil Bemessungsgrundlage das Entgelt ist, aus dem die Umsatzsteuer herausgerechnet wird (§ 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG). In einem Bruttosystem wird die Umsatzsteuer dagegen auf den Bruttoerlös erhoben.
•	Schließlich ist von einem Umsatzsteuer-System mit Vorsteuerabzug die Rede, weil ein Unternehmer (insbesondere) die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr 1 UStG als Vorsteuerbetrag abziehen kann. Der Vorsteuerabzug bewirkt, dass die Umsatzsteuer letztlich ausschließlich den nichtunternehmerischen (privaten) Verbrauch belastet, während sie im unternehmerischen Bereich ein „durchlaufender Posten“ ist.

Bis einschließlich 31.12.1967 lag dem deutschen USt-Recht ein anderes System zu Grunde: Es galt eine Allphasen-Bruttosteuer ohne Vorsteuerabzug. Es wurde also auf jeder Wirtschaftsstufe Umsatzsteuer erhoben, und zwar nach dem vollen Entgelt (ohne Herausrechnung der USt). Der Empfänger hatte keinen Vorsteuerabzug, auch in der Unternehmerkette gab es also eine (definitive) USt-Belastung.[6] In einer Kette, die die Urproduktion, die Weiterverarbeitung und den Handel umfasste, und die schließlich beim privaten Verbraucher endete, kumulierte die Umsatzsteuer und es wurde Umsatzsteuer auf Umsatzsteuer erhoben. Die Belastung war dadurch gelindert, dass der Steuersatz (zuletzt) nur 4 % betrug. Dennoch erklärte das BVerfG die frühere Regelung für verfassungswidrig.[7] Begründet wurde dies mit einer Verletzung der Wettbewerbsneutralität. Die Belastung mehrstufiger (produktionstiefer) Unternehmen sei geringer als die Belastung einstufiger (weniger produktionstiefer) Unternehmen. Darin liege eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber reagierte, indem er zum 1. Januar 1968 die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug einführte.

Zugleich diente die Reform der Umsetzung von Unionsrecht (s. dazu noch Rn 37 ff). Titel X. der MwStSystRL (Art. 167 ff MwStSystRL) regelt das Recht der Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Der Unternehmer solle dadurch vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleiste auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Neutralitätsprinzip). Als „integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer“ könne das Recht auf Vorsteuerabzug durch die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.[8]

Die Charakterisierung als Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug betrifft nur den Regelfall der Erhebung der Umsatzsteuer. Es gelten zahlreiche Ausnahmen, z. B.:

•	Nichtbesteuerung von Kleinunternehmern (§ 19 UStG, Rn 974);
•	Differenzbesteuerung bei Reiseleistungen (§ 25 UStG, Rn 1024 ff) und Wiederverkäufern (§ 25a UStG, Rn 994 ff);
•	Pauschalierung des Vorsteuerabzuges bei Land- und Forstwirten nach § 24 UStG (im Ergebnis führt die Regelung in den praktisch wichtigsten Fällen zu einer Ausnahme von der Umsatzbesteuerung, s. noch Rn 987 ff).

§ 1 Einleitung › C. Charakteristika der Umsatzsteuer › II. Mehrwertsteuer

II. Mehrwertsteuer

Die Umsatzsteuer wird im täglichen Sprachgebrauch oft „Mehrwertsteuer“ genannt. Das EU-Recht benutzt auch offiziell diesen Begriff (Mehrwertsteuersystemrichtlinie, MwStSystRL[9]). Die Bezeichnung als Mehrwertsteuer hat den Hintergrund, dass sich die USt-Zahllast regelmäßig nach dem Mehrwert richtet, den ein Steuerpflichtiger auf seiner Wirtschaftsstufe geschaffen hat (abgebildet im erzielten Mehrerlös). Dies beruht auf dem Vorsteuerabzug für die Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen (§ 15 UStG, s. dazu Rn 695 ff).

Dass als Ergebnis eines Vorsteuerabzugs nur ein Mehrwert effektiv besteuert wird, zeigt sich an unserem Einführungsfall (Rn 10 ff). Die Steuerzahllast[10] der Steuerschuldner H, G und E richtet sich dort jeweils nicht nach dem vollen erzielten Entgelt, sondern nach der vom jeweiligen Steuerschuldner erzielten Wertschöpfung (dem Mehrwert):

•	H zahlt € 19 USt, weil er als Hersteller einen Wert von € 100 schafft (hier wird zur Vereinfachung unterstellt, dass H keinerlei steuerpflichtige Eingangsleistungen bezogen hat).
•	Die Wertschöpfung auf der zweiten Stufe beläuft sich ebenfalls auf € 100, weil G für € 100 netto kauft und für € 200 netto verkauft. Seine USt-Zahllast beträgt zutreffend ebenfalls € 19 (€ 38 USt-Schuld aus dem Verkauf an E abzüglich des Vorsteuerabzugs von € 19 aus dem Ankauf von H).
•	Auf der Stufe des E ist die Wertschöpfung doppelt so groß, nämlich (€ 400 – € 200 =) € 200. Folgerichtig beträgt die USt-Zahllast des E € 38 (€ 76 USt-Schuld aus dem Verkauf an V abzüglich des Vorsteuerabzugs von € 38 für den Ankauf von G).

Der Begriff der Mehrwertsteuer darf nicht zu Missverständnissen verleiten. Jeder Unternehmer hat den vollen Nettowert der von ihm erbrachten Leistung zu versteuern. Erst der Vorsteuerabzug führt zu einer Zahllast nur in Höhe des geschaffenen Mehrwertes. Ein Vorsteuerabzug ist regelmäßig möglich, aber nicht immer (vorausgesetzt ist etwa eine ordnungsgemäße Rechnung, s. dazu Rn 739 ff). Der Begriff „Mehrwertsteuer“ bezeichnet damit, wenn man den Vorsteuerabzug berücksichtigt, die typische Wirkung der Umsatzsteuer.[11]

Indem bei jedem Steuerpflichtigen im Ergebnis nur der von diesem geschaffene Mehrwert besteuert wird, wird die Umsatzsteuer fraktioniert erhoben: Jeder Unternehmer zahlt an das Finanzamt nur den USt-Betrag, der der Wertschöpfung auf seiner Stufe in der Leistungskette entspricht. Die Addition der Teilbeträge (im Einführungsfall: € 19 + € 19 + € 38) ergibt die Gesamtbelastung (im Einführungsfall: € 76), die der Konsument – indirekt als Teil des Kaufpreises – trägt.

Die Erhebung der Umsatzsteuer als Allphasen-Steuer und die damit verbundene Fraktionierung der Umsatzsteuer bedeutet eine Erschwernis für die Unternehmer. Eine Einphasen-Steuer, der nur Umsätze an private Verbraucher unterliegen („Einzelhandelssteuer“), würde Umsätze in der Unternehmerkette von der Umsatzsteuer befreien und damit einen erheblichen Verwaltungsaufwand beseitigen. Andererseits würde sie die Unternehmer dazu zwingen, sich über die Frage zu informieren, in welcher Eigenschaft ein Leistungsempfänger auftritt und entsprechend Umsatzsteuer auf den Verkaufspreis aufzuschlagen oder davon abzusehen. Außerdem kann die fraktionierte Erhebung der USt Steuerhinterziehungen vermeiden oder die Schäden daraus reduzieren.[12] Will etwa im Ausgangsfall der Einzelhändler E die USt auf seinen Ausgangsumsatz hinterziehen, wird er kaum den Vorsteuerabzug auf den Eingangsumsatz geltend machen, um Nachfragen des Finanzamtes nach dem Verbleib des Fahrrades zu vermeiden. Beim Fiskus kommt damit immerhin ein Teil der geschuldeten USt an (die nicht zum Abzug gebrachte Vorsteuer des E).

§ 1 Einleitung › C. Charakteristika der Umsatzsteuer › III. Allgemeine Verbrauchsteuer

III. Allgemeine Verbrauchsteuer

Die Einordnung der Umsatzsteuer als Verkehrsteuer oder als (allgemeine) Verbrauchsteuer bereitet Schwierigkeiten.

•

Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Güter oder Dienstleistungen und damit die Einkommens- und Vermögensverwendung belasten.[13] Typische Verbrauchsteuern sind (unter Angabe des maßgeblichen Gesetzes):

–	Branntweinsteuer (Branntweinmonopolgesetz, BranntwMonG);[14]
–	Tabaksteuer (TabStG);
–	Kaffeesteuer (KaffeeStG);
–	Schaumweinsteuer (Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen, SchaumwZwStG);
–	Energiesteuer (EnergieStG);
–	Stromsteuer (StromStG).

•

Verkehrsteuern knüpfen dagegen Steuerfolgen an die Übertragung von Gütern. Wichtige Beispiele für Verkehrsteuern sind:

–	Grunderwerbsteuer (GrEStG);
–	Versicherungsteuer (VersStG).

Die Einordnung der Umsatzsteuer hängt davon ab, ob man ihre rechtstechnische Ausgestaltung oder ihr Belastungsziel in den Vordergrund stellt.[15] Für die Qualifizierung der Umsatzsteuer als Verkehrsteuer spricht, dass sie meist an einen Akt des Rechtsverkehrs anknüpft. Dies gilt etwa für den Grundtatbestand der Umsatzsteuer in § 1 Abs. 1 Nr 1 UStG – die Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens, im Inland und gegen Entgelt. In Sonderfällen knüpft die Umsatzsteuer allerdings nicht an Rechtsgeschäfte an, sondern an Realakte. Beispiele dafür finden sich insbesondere im Bereich der unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b, 9a UStG) sowie beim innergemeinschaftlichen Verbringen (§ 3 Abs. 1a UStG). Schon in der rechtstechnischen Ausgestaltung ist die Umsatzsteuer daher keine reine Verkehrsteuer.

Was ihr Belastungsziel angeht, ist die Umsatzsteuer Verbrauchsteuer, weil sie durch das System des Vorsteuerabzugs ausschließlich den nichtunternehmerischen (privaten) Verbrauch belastet.[16] Die Einordnung als Verbrauchsteuer wird auch dem Europäischen Richtlinienrecht gerecht. Nach diesem ist die Mehrwertsteuer eine „allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer“ (Art. 1 Abs. 2 S. 1 MwStSystRL).

Die praktische Bedeutung der Diskussion um die zutreffende Einordnung der Umsatzsteuer ist eher gering.[17] Immerhin taugt der Verbrauchsteuergedanke im Einzelfall als Interpretationshilfe. Dafür ist etwa auf eine Entscheidung des EuGH zu verweisen, die sich auf Prämien an Landwirte für die Aufgabe der Milchproduktion bezog. Bei solchen Prämien fehle es an einem eine Leistung erwerbenden Empfänger und damit an einem Verbrauch i. S. d. gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems. Die Prämie unterliege damit – anders als von der deutschen Finanzverwaltung vertreten – nicht der Mehrwertsteuer.[18]

Ungeachtet der vor allem wissenschaftlich geführten Diskussion um die zutreffende Qualifizierung der Umsatzsteuer steht fest, dass sie jedenfalls zwei wichtigen Vorschriften der AO nicht unterfällt, die jeweils eine „Verbrauchsteuer“ voraussetzen.

•	So gilt § 169 Abs. 2 Nr 1 AO, der u. a. für Verbrauchsteuern eine kurze Festsetzungsfrist von nur einem Jahr anordnet, nicht für die USt. Es gilt die Frist von vier Jahren gemäß § 169 Abs. 2 Nr 2 AO.[19]
•	§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr 1 AO lässt die voraussetzungslose Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides zu, der Verbrauchsteuern betrifft. Auch von dieser Regelung ist die USt nicht erfasst. Eine Änderung oder Aufhebung ist nur in den Grenzen des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr 2 AO zulässig.[20]

Was die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt, § 1 Abs. 1 Nr 4 UStG) betrifft, qualifiziert § 21 Abs. 1 UStG diese ausdrücklich als „eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung“. Soweit die AO also Vorschriften enthält, die sich auf Verbrauchsteuern beziehen, gelten diese Regelungen (wiederum ohne Rücksicht auf die oben skizzierte Diskussion) auch für die EUSt. Die vorstehend genannten Vorschriften zur Festsetzungsfrist und zur Änderung/Aufhebung eines Steuerbescheides (§ 169 Abs. 2 Nr 1 AO sowie § 172 Abs. 1 S. 1 Nr 1 AO) werden indes durch zollrechtliche Vorschriften (Zollkodex der EU, UZK) verdrängt, die nach § 21 Abs. 2 S. 1 UStG (vorrangig) auf die EUSt anwendbar sind.[21]

§ 1 Einleitung › C. Charakteristika der Umsatzsteuer › IV. Sachsteuer

IV. Sachsteuer

Indem die Umsatzsteuer persönliche Verhältnisse des Steuerschuldners außer Betracht lässt, ist sie eine Sach- oder Objektsteuer (ebenso wie etwa die Gewerbesteuer). Als typische Personensteuer/Subjektsteuer berücksichtigt die Einkommensteuer dagegen die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (wie etwa den Familienstand, die Kinderzahl, Alter oder Krankheit).

§ 1 Einleitung › C. Charakteristika der Umsatzsteuer › V. Indirekte Steuer

V. Indirekte Steuer

Die Umsatzsteuer wird den indirekten Steuern zugeordnet. Bei einer indirekten Steuer fallen der Steuerschuldner und derjenige, der die Steuer wirtschaftlich tragen soll (Steuerträger oder Steuerdestinatar) auseinander. Dies ist bei der Umsatzsteuer meist der Fall. Steuerschuldner ist im Regelfall nach § 13a Abs. 1 Nr 1 UStG nämlich der leistende Unternehmer (im Einführungsfall [Rn 10 ff] schulden also H, G und E die Steuer). Wirtschaftlich belastet wird dagegen ausschließlich der Endverbraucher (im Einführungsfall also V). Auf diesen wird die Umsatzsteuer über das zivilrechtliche Entgelt abgewälzt. Darin – Auseinanderfallen von Steuerschuldner und Steuerträger – ist die Umsatzsteuer anderen (speziellen) Verbrauchsteuern vergleichbar.[22] Bei einer direkten Steuer (Beispiele dafür sind die Einkommen- und die Körperschaftsteuer) sind Steuerschuldner und Steuerträger dagegen identisch.[23]

Auch die Umsatzsteuer wird indes teilweise als direkte Steuer erhoben. So ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr 5 i. V. m. § 1a UStG) der Erwerber der Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr 2 UStG). Bei der Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr 4 UStG) ist die Steuerschuldnerschaft dessen, der eine Lieferung aus dem Ausland erhält, zumindest möglich.[24] Zudem regelt § 13b Abs. 5 UStG eine Vielzahl von Fällen, in denen die Steuerschuldnerschaft auch im „Normalfall“ einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr 1 UStG auf den Empfänger (der hier meist Unternehmer sein muss) übergeht (Reverse Charge).[25] Die Reverse Charge-Regelungen sind in der Vergangenheit immer weiter ausgedehnt worden, zuletzt mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 durch das sog. Kroatien-AnpG.[26]

Diese Entwicklung wird vorläufig nichts daran ändern, dass die Umsatzsteuer als eine – und zwar als die wichtigste – indirekte Steuer wahrgenommen wird. Ein gewisser Trend hin zu einem Gleichlauf zwischen Steuerschuldnerschaft und Steuerträgerschaft ist indes zu erkennen.

§ 1 Einleitung › C. Charakteristika der Umsatzsteuer › VI. Gemeinschaftsteuer

VI. Gemeinschaftsteuer

Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftsteuer, weil ihr Aufkommen Bund und Ländern gemeinsam zusteht (Art. 106 Abs. 3 GG). Seit 1998 erhalten auch die Kommunen einen Anteil (Art. 106 Abs. 5a GG). Zu den Einzelheiten s. u. Rn 51 ff.

Umsatzsteuerrecht

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I. Lehr- und Lernbücher (Auswahl)

II. Kommentare und Handbücher (Auswahl)

§ 1 Einleitung

A. Bedeutung der Umsatzsteuer

B. Technik der Umsatzsteuer

C. Charakteristika der Umsatzsteuer

I. Allphasen-Nettosteuer mit Vorsteuerabzug

II. Mehrwertsteuer

III. Allgemeine Verbrauchsteuer

IV. Sachsteuer

V. Indirekte Steuer

VI. Gemeinschaftsteuer